Immissionsschutz

[01.11.2019] [DD44-8431/1114]

Landkreis Meißen - Faunas Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG beantragte die Errichtung eines Gefahrstofflagers in Wilsdruff

Bekanntmachung nach § 5 i. V. m. § 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 i. V. m. § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Faunas Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG in 55129 Mainz, beantragte mit Datum vom 8. Dezember 2016 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und den Nummern 9.1.2 und 9.3.1 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gefahrstofflagers mit einer Lagerkapazität von 29.280 Tonnen an festen Stoffen bzw. Stoffgemischen sowie Aerosolpackungen und 14.000 Tonnen an flüssigen Stoffen bzw. Stoffgemischen am Standort Hühndorfer Höhe in 01723 Wilsdruff (Flst.-Nrn. 21 und 38, Flur 727, Gemarkung Wilsdruff).
 
Für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlage, die der Nummer 9.3.2 Spalte 2 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls bzw. für die Nummer 9.2.2.2 Spalte 2 Anlage 1 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 3c Satz 1 UVPG in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3a Satz 3 (jetzt: § 5 Absatz 3) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 431) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Dresden, den 22. Oktober 2019

 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter