Wasserwirtschaft

[24.10.2019] [Gz.: DD42-0522/224/26]

Bekanntmachung über den Erörterungstermin im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Gewässerausbau Scheibe-See“



(1) Im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das o. g. Vorhaben wird ein Erörterungstermin durchgeführt. Der Erörterungstermin findet am
 
Donnerstag, dem 21. November 2019, ab 09:30 Uhr,

in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, Raum 1004, statt.

Der Einlass erfolgt ab ca. 30 Minuten vor Beginn des Termins.

Sollten die vorliegenden Einwendungen und Stellungnahmen am 21. November 2019 nicht abschließend erörtert werden, wird der Erörterungstermin am Freitag, dem 22. November 2019, ab 09:30 Uhr, am selben Ort fortgesetzt. Ob der Reservetermin in Anspruch zu nehmen ist, wird am Ende des ersten Verhandlungstages am 21. November 2019 vom Verhandlungsleiter mitgeteilt.

(2) Im Termin werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH als Trägerin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Landesdirektion Sachsen zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

Sofern Einwender nicht am Erörterungstermin teilnehmen, gelten die von ihnen erhobenen Einwendungen als aufrechterhalten und werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.

(3) Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 73 Absatz 6 Satz 6 VwVfG in Verbindung mit § 68 Absatz 1 Satz 1 VwVfG).

(5) Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.