Kreisstraßen

[04.11.2019] [DD32-0522/709]

Planfeststellung für das Bauvorhaben

"K 9252 zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz"

Auslegung der Planunterlagen
Das Landratsamt Bautzen hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) beantragt.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der:
  • Gemeinde Wachau, Gemarkung Wachau und Gemarkung Seifersdorf,
  • der Gemeinde Ottendorf-Okrilla, Gemarkung Ottendorf-Okrilla und
  • der Stadt Pulsnitz, Gemarkung Pulsnitz

beansprucht.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1, Anlage 1 Nummer 2 c) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Der Vorhabenträger hat die entscheidungsrelevanten Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
Unterlage 1 Erläuterungsbericht
Unterlage 2 Übersichtskarte
Unterlage 3 Übersichtslageplan
Unterlage 5 Lageplan
Unterlage 6 Höhenplan
Unterlage 9 Landschaftspflegerische Maßnahmen
  Erläuterung – Landschaftspflegerischer Begleitplan
  Maßnahmenplan
  Bilanzierung Bestand Flächenbewertung 1-10
  Bilanzierung Planung Flächenbewertung 1-10
  Maßnahmenplan Ersatzmaßnahme Pulsnitz
  Maßnahmenplan Ersatzmaßnahme Amphibienteich
  Maßnahmenplan Ersatzmaßnahme Ottendorf-Okrilla
Unterlage 10 Grunderwerb
Unterlage 10.1 Grunderwerbsplan
Unterlage 10.2 Grunderwerbsverzeichnis
Unterlage 10.3 Pächterverzeichnis
Unterlage 11 Regelungsverzeichnis
Unterlage 14 Straßenquerschnitt
Unterlage 14.0 Ermittlung der Bauklasse
Unterlage 14.1 Straßenquerschnitt SQ 1 + 3 + 4
Unterlage 14.2 Straßenquerschnitt SQ 2, SQ M1 und SQ M2
Unterlage 14.3 Regelquerschnitt SQ 5 + 6 + 7
Unterlage 14.4 Regelquerschnitt SQ 8 +9
Unterlage 16 Sonderpläne
Unterlage 16.1 Schema Amphibiendurchlass
Unterlage 16.2 Sonderplan Fällbereich Wald
  Zusammenfassung Flächen Waldfällung
Unterlage 18 Ergebnisse wassertechnischer Untersuchungen
Unterlage 18.1 Entwässerungsplan
  Berechnungen
Unterlage 19 Umweltfachliche Untersuchungen
  Bestands- und Konfliktplan
  Erläuterung – UVP-Bericht
  Erläuterung – FFH-Vorprüfung
  Erläuterung – Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
Unterlage 20 Geotechnische Gutachten
  Nacherkundung
 
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 4. November 2019 bis 4. Dezember 2019
in der Gemeindeverwaltung Wachau, Teichstr. 4 in 01454 Wachau während der Dienststunden
 
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
08.00 - 12.00 Uhr

in der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, BM-Sekretariat/1. OG, Radeburger Str. 34 in 01458 Ottendorf-Okrilla während der Dienststunden
 
Dienstag
Donnerstag
Freitag
09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
09.00 - 11.00 Uhr

und vom 14. November 2019 bis 16. Dezember 2019 in der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestr. 28 in 01896 Pulsnitz während der Dienststunden
 
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.30 Uhr
09.00 - 12.00 Uhr
09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
09.00 - 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen - SächsVwVfZG).
Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des sächsischen Umweltinformationsgesetzes in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat DD32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, auf Antrag zugänglich.
1.   
Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bei den Gemeinden Wachau und Ottendorf-Okrilla bis zum 6. Januar 2020 und bis 16. Januar 2020 bei der Stadtverwaltung Pulsnitz sowie bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG). Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.   
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
3.   
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.   
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.   
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.   
Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
8.   
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
a) dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige    Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
b) dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
c) dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein UVP-Bericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde,
d) dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den    Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 UVPG ist,
e) dass weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen,
 Dienststelle Dresden, erhältlich sind und bei ihr Äußerungen und Fragen bis zum 6. Januar 2020   eingereicht werden können.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 

Unterlagen

[13 Datensätze]

Band 1

[17.10.2019]
(pdf-Datei; 0,94 MB)
 
[17.10.2019]
(pdf-Datei; 20,79 MB)
 
[17.10.2019]
(pdf-Datei; 3,42 MB)
 
[17.10.2019]
(zip-Datei; 1,9 MB)
 
[17.10.2019]
(zip-Datei; 0,45 MB)
 
[17.10.2019]
(zip-Datei; 8,03 MB)

Band 2

[17.10.2019]
(zip-Datei; 2,41 MB)
 
[17.10.2019]
(pdf-Datei; 0,11 MB)
 
[17.10.2019]
(zip-Datei; 1,44 MB)
 
[17.10.2019]
(zip-Datei; 1,44 MB)

Band 3

[17.10.2019]
(zip-Datei; 1,63 MB)
 
[17.10.2019]
(zip-Datei; 10,72 MB)
 
[17.10.2019]
(zip-Datei; 4,2 MB)