Wasserwirtschaft

[10.10.2019] [Gz.: C42-8615/157/6]

Landkreis Erzgebirgskreis - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Stollberg, Ortsteil Gablenz, Instandsetzung Nebenzufluss Gablenzbach im Bereich Siedlerstraße, 3. Bauabschnitt (Ident-Nr.: 3249)“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/157/6 - vom 20. September 2019

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S.  706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Architektur- und Ingenieurbüro Ehmer, Waschleither Straße 22, 08344 Grünhain-Beierfeld, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 31. Juli 2019 für die Große Kreisstadt Stollberg, Hauptmarkt 1, 09366 Stollberg, gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Prüfung, ob für das Vorhaben „Stollberg, Ortsteil Gablenz, Instandsetzung Nebenzufluss Gablenzbach im Bereich Siedlerstraße, 3. Bauabschnitt (Ident-Nr.: 3249)“ eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht eröffnet.

1.    Die Große Kreisstadt Stollberg plant, auf einer Länge von ca. 109 m eine bestehende, aber beschädigte Verrohrung eines Nebenzuflusses zum Gablenzbach durch eine neue, größer dimensionierte Verrohrung zu ersetzen.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhabengebiet liegt im Landkreis Erzgebirgskreis in der Großen Kreisstadt Stollberg im Ortsteil Gablenz. Der neu geplante Kanalabschnitt liegt parallel zur August-Bebel-Straße im Bereich von Grün-, Rasen- und Nebenflächen auf Anliegergrundstücken. Der Vorhabenbereich ist anthropogen durch Siedlungsstruktur (Bundesstraße, Wege, Wohnhäuser, Gärten) geprägt.

Die naturschutzfachliche Qualität im Vorhabengebiet ist sehr gering. Das Vorhabengebiet besitzt einen stark anthropogen geprägten Charakter.

3.    Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 19. September 2019 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Der Ersatzneubau der Verrohrung perpetuiert den hohen Grad an technischem Gewässerausbau, der die Durchgängigkeit des Gewässers einschränkt und den betroffenen Abschnitt als Habitat ausschließt. Diese Auswirkungen sind dauerhafter Natur und nicht regenerierbar. Ausgehend vom Ist-Zustand des Gewässerabschnittes, der bereits im Bestand vollständig verrohrt ist, wird im Plan-Zustand jedoch keine (weitere) Zustandsverschlechterung zu verzeichnen sein. Die anlagebedingten Auswirkungen des Vorhabens werden daher als nicht erheblich nachteilig eingeordnet.
  • Die Erweiterung der Verrohrung von DN 800 auf DN 1000 erhöht die hydraulische Leistungsfähigkeit des Gewässerabschnitts, wodurch der (Hochwasser-)Abfluss potentiell beschleunigt wird und die hydraulischen Belastungen im anschließenden Gewässerabschnitt ansteigen werden. Die Dimensionierung des anschließenden Gewässerabschnitts wird im Plan-Zustand mit DN 1000 angegeben und ist danach ausreichend dimensioniert, um das Bemessungshochwasser schadlos abzuführen.
  • Im Hinblick auf die Vorgaben aus § 27 Wasserhaushaltsgesetz sind keine Verschlechterungen des ökologischen Potentials des Gablenzbaches zu erwarten, da es sich hierbei lediglich um einen Ersatzneubau einer bestehenden Gewässerverrohrung handelt.
  • Der betroffene Gewässerabschnitt liegt im Siedlungsbereich und ist stark anthropogen überprägt (Gebäude, Grundstücke, umliegende öffentliche Infrastruktur). Die Bauausführung der Ersatzneuverrohrung ist so geplant, dass der Bedarf an – bereits im Bestand anthropogen geprägter – Fläche so gering wie möglich gehalten wird.
  • Im Vorhabenbereich sind keine Schutzgebiete gemäß §§ 22 bis 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, sowie keine gesetzlich geschützten Biotope gemäß § 30 BNatSchG vorhanden. Auch „Natura 2000“ – Gebiete sind im Plangebiet nicht ausgewiesen.


Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 20. September 2019
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter