Wasserwirtschaft

[04.10.2019] [Gz.: C42-8615/158/6]

Landkreis Zwickau - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Oberlungwitz, Renaturierung des Lungwitzbaches im Bereich zwischen Strumpfgasse und Sonnenweg“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/158/6 - vom 17. September 2019

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S.  706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadt Oberlungwitz, Hofer Straße 203, 09353 Oberlungwitz, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 5. August 2019 gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Entscheidung zur Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung für das Vorhaben „Oberlungwitz, Renaturierung des Lungwitzbaches im Bereich zwischen Strumpfgasse und Sonnenweg“ und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren eröffnet, um festzustellen, ob für das oben genannte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

1.    Die Stadt Oberlungwitz plant, auf einer Länge von ca. 120 m Baumaßnahmen zur Renaturierung des Gewässers Lungwitzbach. Entlang des Lungwitzbaches zwischen Strumpfgasse und Sonnenweg ist die linksufrige Ufermauer aufgrund des desolaten Zustandes, insbesondere nach mehreren Hochwassersituationen, einsturzgefährdet.

Es ist vorgesehen, die linksseitigen Ufermauern ab Flügelwand der Brücke Strumpfgasse bis kurz oberhalb des Flurstückes 716 vollständig zurückzubauen. Die Böschungen werden durch ingenieurbiologische Maßnahmen gesichert. Es ist eine natürliche Böschung in diesem Bereich mit einer Neigung zwischen 1:2 und 1:3 geplant. Die Übergangsbereiche im direkten Anschluss an die bestehenden Uferwände sind durch Steinsatzböschungen mit Blocksteinen gegen die hydraulischen Belastungen infolge der Strömungsgeschwindigkeit zu sichern. Entlang der Böschungsschulter sind Neuanpflanzungen von Bäumen und Sträuchern vorgesehen. Neben der Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Profils erfolgt auch eine Aufwertung für die Uferstruktur. 

Die Gewässersohle des Lungwitzbaches soll als Trittstein umgestaltet werden. Vorgesehen ist, die Unterkante der neuen Böschungslinien mit einem geschwungenen Verlauf anzulegen. Somit entsteht eine Breitenvarianz für den Gewässerquerschnitt. Die Sohlbreite soll zwischen 4 m und 6 m liegen. Eine möglichst schnell wirkende Strukturierung im Gewässer wird aus einer Kombination von strömungslenkenden Kunstbauten mit Bepflanzung oder auch durch den Einbau von naturnahen Strömungslenkern erreicht. Zur örtlichen Stabilisierung sind 5 Querriegel aus massiven Wasserbausteinen ohne Beton vorgesehen.
  
Im Vorhabenbereich sollen ferner zwei ehemalige Werkszufahrten (= Brücken über den Lungwitzbach) vollständig zurückgebaut werden.
  
Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhabengebiet befindet sich im Ortszentrum von Oberlungwitz. Der Planbereich erstreckt sich hauptsächlich auf das derzeit naturferne und begradigte Bachprofil des Lungwitzbaches. In der näheren Umgebung befinden sich die Wohn- und Geschäftsbebauung sowie Verkehrswege. Der Vorhabenbereich ist durch urbane Strukturen geprägt.

Die naturschutzfachliche Qualität im Vorhabengebiet ist sehr gering. Das Vorhabengebiet besitzt einen stark anthropogen geprägten Charakter (Siedlungsstruktur, Verkehrswege).

3.    Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung wurde am 17. September 2019 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Im Vorhabenbereich wird sich eine erhebliche Verbesserung des jetzigen Zustands des Gewässerabschnittes einstellen. Das Vorhaben wird somit einen Beitrag zur Erreichung des guten ökologischen Potentials des Lungwitzbaches leisten.
  • Hinsichtlich der Belange der Naturschutzes und der Landschaftspflege sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der Umwelt zu erwarten. Vielmehr werden das gegenwärtig verbaute Gewässer und damit auch der umgebende Landschaftsausschnitt naturschutzfachlich aufgewertet. Die Wirkung der Maßnahme wird naturschutzfachlich positiv beurteilt.
  • Im Bereich der ehemaligen Strumpffabrik soll die Fließgewässerentwicklung auch im urbanen Bereich in der Stadt Oberlungwitz realisierbar sein. Die Möglichkeit des Naturerlebens in der Stadt wird in diesem Abschnitt des Lungwitzbaches ermöglicht.
  • Linksseitig wird durch das Vorhaben sehr stark in das bestehende Ufer eingegriffen. Die Auswirkungen sind als dauerhaft und nicht regenerierbar anzusehen. Im Vergleich zum anthropogen stark überprägten Bestand führt die Neugestaltung des Ufers jedoch zu einer strukturellen Aufwertung des Abschnittes, sodass keine erheblich negativen Auswirkungen zu erwarten sind.
  • Neben der Umgestaltung der Gewässersohle sind strukturverbessernde Initialmaßnahmen am linken Ufer vorgesehen. Durch den Einsatz von ingenieurbiologischen Bauweisen ist die Schaffung von naturnahen, gewässertypischen und standortgerechten Bewuchsstrukturen zur Förderung der gewässereigenen Dynamik sowie die Regenerierung von Auenstandorten vorgesehen.
  • Im Vorhabenbereich sind keine Schutzgebiete gemäß §§ 23 bis 29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, sowie keine gesetzlich geschützten Biotope gemäß § 30 BNatSchG vorhanden.

Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 17. September 2019
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter