Kommunalwesen

[27.09.2019] [20-2217/1/11]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Genehmigung des zweiten Nachtrags vom 13. Mai 2019 zur Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Landkreis Meißen über die Durchführung der Unterhaltung und Instandsetzung der Staats- und Bundesstraßen vom 26. März 2010, Gz.: 20-2217/1/11, vom 10. September 2019

Die Landesdirektion Sachsen hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 13. August 2019 auf der Grundlage der §§ 72 Abs. 1 Satz 3 und 4, 49 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) den zweiten Nachtrag vom 13. Mai 2019 zur Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Dresden und dem Landkreis Meißen über die Durchführung der Unterhaltung und Instandsetzung der Staats- und Bundesstraßen vom 26. März 2010 genehmigt.
 
Die Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Zweckvereinbarung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.
 
Dresden, den 10. September 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Weihe
Referatsleiter