Eisenbahnen

[30.09.2019] [DD32-0522/880]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Vorhaben
Strecke 6216 Bautzen - Bad Schandau
Teilabschnitt Sebnitz - Rathmannsdorf
Maßnahmen an Durchlässen zwischen km 59,000 – km 61,000

Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Dresden, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für das oben genannte Vorhaben das Anhörungsverfahren nach  § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.
 
Für das Vorhaben besteht nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Rathmannsdorf, Gemarkung Rathmannsdorf, in der Gemeinde Hohnstein, Gemarkungen Hohnstein und Goßdorf sowie in der Gemeinde Bad Schandau, Gemarkungen Porschdorf und Ostrau beansprucht.
 
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. November 2019
in der Stadtverwaltung Bad Schandau, (Zi. 25), Dresdner Straße 3, 01814 Bad Schandau während der Dienststunden:
Montag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:30 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
in der Stadtverwaltung Hohnstein, Rathausstraße 10, 01848 Hohnstein, Zimmer 21/Sekretariat/Stadtverwaltung Hohnstein, während der Dienststunden:
Montag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Dienstag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch 9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag 9:00 Uhr - 12:00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Rathmannsdorf, Hohnsteiner Straße 13, 01814 Rathmannsdorf während der Dienststunden:
Montag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 15:30 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 17:30 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 15:30 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen unter der Rubrik - Infrastruktur – einsehbar.
Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 15. November 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei den oben genannten Stadt-/Gemeindeverwaltungen Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift     erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
     Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG). Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 Gesetz über die      Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf diese Planfeststellungsverfahren.
     Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der      übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).                                                   
     Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
 
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Planes.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr.1 Satz 1 AEG).
     Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser ortsüblich bekannt gemacht.
     Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).
     Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
     Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
     Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des      Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens an diesen Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Absatz 1 und 2 sowie Art. 14 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 
 

Unterlagen


[26.9.2019]
(pdf-Datei; 0,92 MB)
 
[26.9.2019]
(pdf-Datei; 1,51 MB)
 
[26.9.2019]
(zip-Datei; 5,6 MB)
 
[26.9.2019]
(pdf-Datei; 91 KB)
 
[26.9.2019]
(zip-Datei; 11,24 MB)
 
[26.9.2019]
(pdf-Datei; 78 KB)
 
[26.9.2019]
(zip-Datei; 29,47 MB)
 
[26.9.2019]
(zip-Datei; 12,66 MB)
 
[26.9.2019]
(zip-Datei; 20,5 MB)
 
[26.9.2019]
(zip-Datei; 8,96 MB)
 
[26.9.2019]
U 11.1 - FFH-Vorprüfung (DE 5050 301)
(zip-Datei; 6,17 MB)
 
[26.9.2019]
U 11.2 - SPA-Vorprüfung (DE 5050451)
(zip-Datei; 4,5 MB)
 
[26.9.2019]
U 11.3 - FFH-Verträglichkeitsprüfung (DE 5050 302)
(zip-Datei; 3,84 MB)
 
[26.9.2019]
(zip-Datei; 10,61 MB)
 
[26.9.2019]
U 13.1 - FFH-Vorprüfung (DE 5050-301)
(zip-Datei; 6,25 MB)
 
[26.9.2019]
U 13.2 - SPA-Vorprüfung (DE 5050 451)
(zip-Datei; 4,09 MB)
 
[26.9.2019]
U 13.3 - FFH-Verträglichkeitsprüfung (DE 5050 302)
(zip-Datei; 8,07 MB)