Immissionsschutz

[24.09.2019] [Gz.: C44-8431/774/4]

Landkreis Vogtlandkreis - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
„Wesentliche Änderung der Tierhaltungs- und Biogasanlage Theuma“
der Firma Agrargenossenschaft Theuma Neuensalz eG am Standort Stöckigter Weg 22 in 08541 Theuma, Gemarkung Theuma

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C44-8431/774/4 - vom 18. September 2019

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Agrargenossenschaft Theuma Neuensalz eG, Stöckigter Weg 22, 08541 Theuma, beantragte mit Datum vom 15. November 2018 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Tierhaltungs- und Biogasanlage Theuma in 08541 Theuma, Stöckigter Weg 22 Gemarkung Theuma. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach den Nummern 7.1.11.3, 9.36, 1.2.2.2, 8.6.3.2 und 9.1.1.2 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Tierhaltungs- und Biogasanlage Theuma ist den Nummern 7.11.3, 8.4.2.1, 9.1.1.3 und 1.2.2.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion Sachsen hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Die vorhabenbezogene Zusatzbelastung an Gerüchen wurde als irrelevant ermittelt. Erhebliche Geräuschbelästigungen im Einwirkungsbereich der Anlage sind nicht zu erwarten. Mit dem Vorhaben sind keine störfallrelevanten Änderungen verbunden. Der Standort für die beiden neuen Verbrennungsmotoranlagen zum Einsatz von Biogas ist gemäß dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan vom 5. Juli 2018 als Sondergebiet „Biogasanlage“ ausgewiesen. Der gesamte Betriebsstandort wird bereits seit Jahren landwirtschaftlich genutzt. Insofern werden mit dem Vorhaben Flächen für Siedlung und Erholung bzw. solche, die für Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebietes bedeutsam sind, nicht beansprucht oder belastet werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Referat 44, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz zugänglich.

Chemnitz, den 18. September 2019

 
Landesdirektion Sachsen
Baartz
Referatsleiter