Wasserwirtschaft

[12.09.2019] [Gz.: C42-8615/155/6]

Landkreis Mittelsachsen - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Kriebstein, Ortsteil Grünlichtenberg, Naturnahe Umgestaltung des Mortelbaches am Spielplatz“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C42-8615/155/6 - vom 26. August 2019

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S.  706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Landratsamt Mittelsachsen, untere Wasserbehörde, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 1. Juli 2019 für die Gemeinde Kriebstein, An der Zschopau 3, 09648 Kriebstein, gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, die Entscheidung zur Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung für das Vorhaben „Kriebstein, Ortsteil Grünlichtenberg, Naturnahe Umgestaltung des Mortelbaches am Spielplatz“ und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren eröffnet, um festzustellen, ob für das oben genannte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

1.    Die Gemeinde Kriebstein plant, den Mortelbach im Anschluss an einen vorhandenen Spielplatz im Ortszentrum von Grünlichtenberg auf einer Länge von ca. 150 m naturnah umzugestalten, um den Bachabschnitt in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ökologisch aufzuwerten und ihn gleichzeitig als Aufenthalts- und Erlebnisbereich für die angrenzende Grundschule zu entwickeln. Es ist geplant, den Gewässerverlauf im Vorhabenbereich neu zu modellieren, inkl. einer leichten Laufverlagerung. Dadurch soll eine größere Sohlbreite geschaffen werden. Der naturferne Verbau aus Rasengitterplatten (an Sohle und Ufern) wird entfernt und in erosionsgefährdeten Bereichen durch ingenieurbiologische Bauweisen ersetzt. Durch die Anlage eines weiteren Bacharmes wird ferner eine Insel geschaffen. Außerdem werden ein Feuchtbiotop angelegt und standortgerechte Gehölze sowie Uferhochstauden gepflanzt. Das neu entstehende Ufer soll dabei durchgängig einseitig mit Baum- und Straucharten bepflanzt werden. Mit den Maßnahmen soll ein naturnaher Gewässerausbau mit Sitz und Verweilflächen, Spielflächen am und im Gewässer sowie eine Zugänglichkeit vom Spielplatz zum Gewässer vorgenommen werden. Gesonderte Spielgeräte o. ä. Einbauten, die regelmäßig kontrolliert und gewartet werden müssen, sind jedoch nicht geplant. Vielmehr soll der Mortelbach durch die naturnahe Gestaltung zugänglich und erlebbar gemacht werden.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhabengebiet befindet sich im Ortszentrum von Grünlichtenberg im Gemeindegebiet von Kriebstein. Der Planbereich erstreckt sich hauptsächlich auf das derzeit naturferne und begradigte Bachprofil des Mortelbaches. In der näheren Umgebung befinden sich die Grundschule von Grünlichtenberg, ein Spielplatz und Verkehrswege sowie eine Brücke über den Mortelbach. Das Umfeld des Vorhabenbereiches ist durch dörfliche Strukturen geprägt.

Die naturschutzfachliche Qualität im Vorhabengebiet ist gering. Das Vorhabengebiet besitzt hingegen einen anthropogen geprägten Charakter (Siedlungsstruktur, Verkehrswege).

3.    Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung wurde am 23. August 2019 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Im Vorhabenbereich wird sich eine erhebliche Verbesserung des jetzigen Zustandes des Gewässerabschnittes einstellen. Das Vorhaben wird somit einen Beitrag zur Erreichung des guten ökologischen Potentials des Mortelbaches leisten.
  • Die Neuprofilierung des Gewässers wird bauzeitlich zu massiven Eingriffen in die Ufer und Sohle des Gewässers führen. Dabei wird es zu Schädigungen und Verlusten bestehender Habitate sowie aquatischer Organismen kommen. Diese Auswirkungen werden jedoch als unerheblich eingeschätzt, da sie temporär und vollständig regenerierbar sind. Bei dem betroffenen Gewässerabschnitt handelt es sich zudem um einen anthropogen sehr stark beeinflussten Abschnitt, der durch die Neuprofilierung eine naturnähere Struktur erhalten wird.
  • Durch die Renaturierung des Mortelbaches wird es im Vorhabenbereich durch die Vergrößerung des Abflussquerschnittes zu einer Verbesserung des Abflusses bei einem Hochwasserereignis kommen.
  • Durch die naturnahe Umgestaltung der Ufer- und Sohlbereiche und die standortgerechte Bepflanzung mit Gehölzen sowie standortheimischen Uferhochstauden im unmittelbaren Uferbereich wird sich die Gewässerstrukturgüte des Mortelbaches im umzugestaltenden Bachabschnitt verbessern.
  • Mit der Errichtung von Sitzstufen entlang des Mortelbaches sind Eingriffe in das Gewässerumfeld zu erwarten, in dessen Folge die eigendynamische Entwicklung des Gewässers behindert wird. So wird dem Gewässer in den betroffenen Bereichen die Möglichkeit genommen, naturnahe Habitate auszubilden. Diese Auswirkungen sind dauerhaft und nicht reversibel. Sie werden jedoch aufgrund ihres geringen Umfanges und der bestehenden Vorbelastung des Gewässers als nicht erheblich angesehen. So ist die eigendynamische Entwicklung des Gewässers bereits im Bestand stark eingeschränkt. Darüber hinaus herrscht bereits ein naturferner ausgebauter Charakter des Baches vor, der durch die Sitzstufen nicht in erheblichem Umfang verstärkt wird.
  • Mit der naturnahen Umgestaltung des Mortelbaches ist eine deutliche Aufwertung der Funktionen des Landschaftshaushaltes verbunden. Durch die geplante Maßnahme wird sich der Zustand des Gewässers verbessern und die Biotopstruktur aufgewertet. An den Ufern wird sich ein durchgehender Gehölz- bzw. Hochstaudenbestand entwickeln, der für die ökologischen Funktionen eines Fließgewässers, insbesondere aber für die Fähigkeit zur Selbstreinigung von entscheidender Bedeutung ist. Es werden lineare Biotopstrukturen entstehen, die zur Vernetzung von Lebensräumen unterschiedlichster Organismen und Lebensgemeinschaften beitragen werden.

Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 26. August 2019
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter