Hochwasserschutz

[05.09.2019] [Gz.: C46-0522/847]

Landkreis Mittelsachsen - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Hochwasserschutz am Münzbach in der Gemeinde Weißenborn,
Ortsteil Berthelsdorf“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - Gz.: C46-0522/847 vom 16. August 2019
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.
 
Das Landratsamt Mittelsachen, Frauensteiner Straße 43, 09599 Freiberg hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
 
Das Vorhaben „Hochwasserschutz am Münzbach in der Gemeinde Weißenborn, Ortsteil Berthelsdorf“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 14. August 2019 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind im Wesentlichen die bestehende Nutzung des Gebietes mit einem stark urban geprägten Umfeld (landwirtschaftliche Flächen, Wohnbebauung und Verkehrswege) und die gering ausgeprägte naturschutzfachliche Qualität aufgrund alter Industrieanlagen und des ausgebauten, begradigten Bachabschnitts maßgebend. Mögliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt und Boden sind mit den vorgesehenen Maßnahmen der Vermeidung und Verminderung als unerheblich zu  bewerten.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz zugänglich.

Chemnitz, den 16. August 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Kammel
Referatsleiter