Energie

[30.08.2019] [C32-0522/1059/2]

nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Änderungsvorhaben der 50Hertz Transmission GmbH

„Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der 380-kV-Leitung Dresden/Süd-Röhrsdorf- Austausch von 25 Masten“
Masten Nr. 6, 7, 12, 24, 25, 35, 36, 39, 40, 41, 43, 76 (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), 88, 89, 112, 113, 144, 145, 148, 149, 168, 171, 172, 188 (Mittelsach-sen) und 196 (Stadt Chemnitz)

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBI. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die 50Hertz Transmission GmbH hat mit Schreiben vom 11. April 2019 für das Vorhaben „Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der 380-kV-Leitung Dresden/Süd - Röhrsdorf Tauschen der Maste Nr. 6, 7, 12, 24, 25, 35, 36, 39, 40, 41, 43, 76 (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), 88, 89, 112, 113, 144, 145, 148, 149, 168, 171, 172, 188 (Mittelsachsen) und 196 (Stadt Chemnitz) einen Antrag auf standortbezogene Vorprüfung nach § §9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt. Dafür hat Sie eine entsprechende Unterlage vorgelegt.

Die beantragten Maste haben folgende Zuordnung zu Grundstücks- und Verwaltungsgrenzen:


Das geplante Vorhaben fällt unter Punkt 19.1.4 Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG, weil keiner der beantragten Abschnitte länger als 5 km ist und die Abschnitte auch nicht in einem räumlichen Zusammenhang stehen.
In keinem Abschnitt wird bei Betrachtung der Masttausche der letzten 10 Jahre vor der Antragstellung die 5 km Grenze überschritten. Konkret wurden die nachfolgend aufgeführten Maste in den letzten 10 Jahren getauscht/errichtet.
  
Trasse Mastnr. Baujahr
591 10 2019
591 11 2019
591 150 2019
591 151 2019
591 117 2010
591 118 2010
591 119 2010
 
 Maste 6, 7, 12, 24, 43, 76, 88, 89, 112, 113, 144, 145, 148, 149, 168, 171, 172, 188, 196
Die Landesdirektion Sachsen hat für dieses (Teil)Vorhaben zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Nach § 7 Absatz 2 UVPG wird die standortbezogene Vorprüfung als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Die erste Prüfungsstufe hat ergeben, dass für die Maste 6, 7, 12, 24, 43, 76, 88, 89, 112, 113, 144, 145, 148, 149, 168, 171, 172, 188, 196 keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 3.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Damit hat sich die Pflicht zur Durchführung der zweiten Prüfungsstufe gemäß § 7 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erübrigt.

Maste 25, 35, 36, 39, 40, 41
Die Maste 25, 35, 36, 39, 40, 41 liegen im Landschaftsschutzgebiet „Dippoldiswalder Heide und Wilisch“. Für diese Masten sind daher entsprechend der Prüfungsstufe 1 besondere örtliche Gegebenheiten anzunehmen (§ 7 Abs. 2, da Landschaftsschutzgebiete zu den in Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien gehören).
Da die erste Prüfungsstufe nach § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG ergeben hat, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, ist die zweite Prüfungsstufe nach § 7 Abs. 2 Satz 5 UVPG durchzuführen. Dabei wird unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien geprüft, ob das Änderungsvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die Kriterien der Anlage 3 des UVPG beziehen sich auf Merkmale und Standort des Vorhabens sowie auf Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen.
Bei dem Vorhaben handelt es sich lediglich um den standortgleichen Austausch der Masten, so dass sich das bisherige Landschaftsbild nicht ändert. Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen in Natur und Landschaft sind vorgesehen. In der Nähe des Mastes befindet sich keine Wohnbebauung.
Unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien ergibt sich damit, dass das Änderungsvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die Feststellung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).
Die entscheidungserheblichen Unterlagen sind gemäß den Bestimmungen des sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, auf Antrag zugänglich.

Chemnitz, 27. August 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Sippel
Referatsleiterin Planfeststellung