Immissionsschutz

[29.08.2019] [DD44-8431/2072]

Landkreis Meißen - Arevipharma GmbH beantragte die Änderung der Anlage zur Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:
 
Die Arevipharma GmbH in Radebeul, beantragte mit Datum vom 11. Januar 2019 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und der Nummer 4.1.19 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) geändert worden ist, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen durch die Herstellung der Stufe 3 und 4 des Wirkstoffes Medetomidin in der Mehrzweckanlage und der Stufe 5 in der High Potency Plant mit einer Jahresproduktionsmenge von 5 Tonnen.
 
Für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 4.2 Spalte 2 Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
 
Im Zuge dieses Vorhabens sollen keine baulichen Änderungen an der Anlage, sondern nur apparatetechnische Änderungen vorgenommen werden. Aus diesem Grund erfolgt keine Beanspruchung neuer Flächen. Somit kann nicht von einer Beeinflussung der Flora und Fauna bzw. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ausgegangen werden.  
 
Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht. Im Hinblick auf die Lärmsituation ergeben die Änderungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.
 
Hinsichtlich der Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen ergibt sich aus der Änderung kein erhöhtes Risikopotential und keine Auswirkung auf den angemessenen Sicherheitsabstand.
 
Des Weiteren erfolgen keine Änderungen im Umgang mit dem anfallenden Abwasser, welches in Form von Spül- und Reinigungswässer anfällt und weiterhin ausschließlich als Abfall entsorgt wird. Die Änderungen im Bereich des Abfalls haben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
 
Dresden, den 13. August  2019
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter