Immissionsschutz

[29.08.2019] [DD44-8431/1931]

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Fluorchemie Dohna GmbH beantragte die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Fluorwasserstoffsäure

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Fluorchemie Dohna GmbH in 01809 Dohna, Weesensteiner Straße 2 beantragte mit Datum vom 29. November 2018 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Fluorwasserstoffsäure (Flusssäure) in 01809 Dohna, Weesensteiner Straße 2. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 4.1.13 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die der Anlage zur Herstellung von Fluorwasserstoffsäure (Flusssäure) ist der Nummer 4.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.
Die Vorprüfung der Landesdirektion Sachsen hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht hervorrufen kann.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Mit der geplanten Änderung erfolgen keine baulichen Maßnahmen bzw. Beanspruchung neuer Flächen. Somit kann nicht von einer Beeinflussung des Bodens, der Flora und Fauna oder Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ausgegangen werden. 

Im Weiteren werden durch die Änderung im bestimmungsgemäßen Betrieb keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht und für den nichtbestimmungsgemäßen Betrieb wurde mit dem Festbettabsorber eine Einrichtung geschaffen, der die möglicherweise auftretenden Emissionen zurückhält.
Mit der geplanten Änderung werden lärmrelevante Schallquellen installiert und der Transportverkehr geringfügig erhöht. Da die lärmrelevanten Änderungen nicht relevant zu einer Überschreitung der reduzierten Immissionsrichtwerte im Tagzeitraum beitragen können und der Betrieb der Abwasserhandlungsanlage für den Nachtzeitraum ausgeschlossen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diesbezüglich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen bestehen.

In Bezug zu Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen ergibt sich aus der Änderung kein erhöhtes Risikopotential und keine Auswirkung auf den angemessenen Sicherheitsabstand.
Mit Errichtung und Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage II wird das anfallende sulfathaltige Abwasser durch Sulfatfällung in deren Gehalt gegenüber dem derzeitigen Zustand verringert. Somit ist nicht von erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen auszugehen.

Durch das geplante Vorhaben fallen zusätzlichen Abfälle  an. Die Entsorgung ist gesichert. Der Eintrag in Wasser und Boden kann im bestimmungsgemäßen Betrieb ausgeschlossen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.


Dresden, den 15. August 2019

Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz