Hochwasserschutz

[29.01.2020] [C46_L-0522/955/21]

Landkreis Nordsachsen - Bekanntmachung über den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Deich Brottewitz bis Torgau Elbbrücke, rechts, km 20+350 bis km 21+480“ (Vorhaben Z 9.5)

Vom 29. Januar 2020
  1. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das o. g. Vorhaben wird ein Erörterungstermin durchgeführt. Der Erörterungstermin findet am

    Dienstag, dem 3. März 2020, ab 10:00 Uhr,

    in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04105 Leipzig, Raum 39, statt.

    Der Einlass erfolgt ab ca. 30 Minuten vor Beginn des Termins.
     
  2. Im Termin werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 73 Absatz 4 Satz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha, als Trägerin des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.

    Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, dass verspätete Einwendungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

    Sofern Einwender nicht am Erörterungstermin teilnehmen, gelten die von ihnen erhobenen Einwendungen als aufrechterhalten und werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.
     
  3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
     
  4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 1 VwVfG, § 73 Absatz 6 Satz 6 VwVfG in Verbindung mit § 68 Absatz 1 Satz 1 VwVfG). Der Teilnehmerkreis beschränkt sich deshalb auf die oben unter Ziffer 2 genannten Beteiligten.
     
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Erörterungstermin, sondern gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
     
Vorstehender Text wird ab 29. Januar 2020 durch die Gemeinde Arzberg und die Große Kreisstadt Torgau entsprechend deren Bekanntmachungssatzungen ortsüblich bekannt gemacht und ist unter http://www.uvp-verbund.de einsehbar.