Bundesstraßen

[30.08.2019] [DD32-0522/805]

Planfeststellung für das Bauvorhaben

"B 99 - Ersatzneubau Brücke BW 6 über den Steinbach bei Leuba"

Auslegung der Planunterlagen
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. 
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Ostritz, Gemarkungen Ostritz und Leuba beansprucht. 
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs.1 Nr.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Zuge der Einzelfallprüfung begründen vor allem die geplanten Eingriffe in den Steinbach bei Leuba.
Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
Nr. der Unterlage Bezeichnung

Teil A
Unterlage 1

Teil B
Unterlage 2
Unterlage 3
Unterlage 5
Unterlage 6
Unterlage 9
Unterlage 9.1
Unterlage 9.2
Unterlage 9.3
Unterlage 10
Unterlage 10.1
Unterlage 10.2
Unterlage 11

Teil C
Unterlage 14
Unterlage 15
Unterlage 16
Unterlage 18
Unterlage 18.1
Unterlage 18.2
Unterlage 18.3
Unterlage 18.4
Unterlage 19
Unterlage 19.0
Unterlage 19.1
Unterlage 19.2
Unterlage 19.3
Unterlage 19.4
Unterlage 20

Vorhabenbeschreibung
Erläuterungsbericht

Planteil
Übersichtskarte
Übersichtslageplan
Lageplan
Höhenplan
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Planung
Maßnahmeblätter
Gegenüberstellung
Grunderwerb
Grunderwerbsplan
Grunderwerbsverzeichnis
Bauwerksverzeichnis

Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen
Straßenquerschnitt
Ingenieurbauwerke
Sonstige Pläne
Wassertechnische Untersuchungen
Anzeige wasserrechtlicher Tatbestände (dauerhaft)
Anzeige wasserrechtlicher Tatbestände (bauzeitlich)
Stellungnahme untere Wassserbehörde
Berechnungen Gewässer
Umweltfachliche Untersuchungen
Texttail mit FFHVP
Übersicht
Bestand
Artenschutzbeitrag
Umweltverträglichkeitsbericht (UVP-Bericht)
Bodenuntersuchungen

Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen im dargestellten Umfang) liegen in der Zeit
 
vom 2. September bis einschließlich 1. Oktober 2019
 
bei der Stadtverwaltung Ostritz, Markt 1, 02899 Ostritz  während der Dienststunden 
 
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
08.00 bis 15.00 Uhr
08.00 bis 17.00 Uhr
08.00 bis 15.00 Uhr
08.00 bis 18.00 Uhr
08.00 bis 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. 
Diese Bekanntmachung wird einschließlich der auszulegenden Planunterlagen außerdem im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de zugänglich gemacht. Maßgeblich ist jedoch jeweils der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG). Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen
Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl S. 507) geändert worden ist, auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
1.   
Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 1. November 2019 bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Stadtverwaltung Ostritz, Markt 1, 02899 Ostritz schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.  Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.   
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3. 
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 VwVfG und des § 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG abgesehen werden (§ 17a Nr.2 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.   
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.   
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.   
Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.  
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und           die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu § 9a Abs. 6 FStrG.
 8.  
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
  • dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
  • dass mit den ausgelegten Planunterlagen ein Umweltbericht nach § 16 UVPG vorgelegt wurde,
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 UVPG ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird. 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 

Unterlagen

[14 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[5.8.2019]
Erläuterungsbericht
(pdf-Datei; 14,09 MB)

Teil B - Planteil

[5.8.2019]
Grunderwerb
(zip-Datei; 3,04 MB)
 
[5.8.2019]
Bauwerksverzeichnis
(pdf-Datei; 1,17 MB)
 
[5.8.2019]
Übersichtskarte
(pdf-Datei; 5,8 MB)
 
[5.8.2019]
Übersichtslageplan
(pdf-Datei; 5,64 MB)
 
[5.8.2019]
Lageplan
(pdf-Datei; 6,85 MB)
 
[5.8.2019]
Höhenplan
(pdf-Datei; 5,46 MB)
 
[5.8.2019]
Landschaftspflegerische Maßnahmen
(zip-Datei; 21,36 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[5.8.2019]
Straßenquerschnitt
(pdf-Datei; 2,28 MB)
 
[5.8.2019]
Ingenieurbauwerke
(pdf-Datei; 23,56 MB)
 
[5.8.2019]
Sonstige Pläne
(pdf-Datei; 5,29 MB)
 
[5.8.2019]
Wassertechnische Untersuchungen
(pdf-Datei; 8,5 MB)
 
[5.8.2019]
Umweltfachliche Untersuchungen
(zip-Datei; 55,38 MB)
 
[5.8.2019]
Bodenuntersuchungen
(zip-Datei; 36,06 MB)