Staatsstraßen

[19.08.2019] [DD32-0522/842]

Planfeststellung für das Bauvorhaben

"A 4 - Umbau AS Wilsdruff"

Auslegung der Planunterlagen
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Klipphausen (Gemarkung Klipphausen und Gemarkung Sachsdorf) sowie in der Stadt Wilsdruff (Gemarkung Wilsdruff) beansprucht.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit
 
vom 19. August 2019 bis 18. September 2019
 
in der Stadtverwaltung Wilsdruff, Bauamt, 2. Stock, Zimmer 34, Nossener Straße 20, 01723 Wilsdruff während der Dienststunden
 
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
08.00 bis 12.00 Uhr
08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
geschlossen (Termin nach Vereinbarung möglich)
08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
08.00 bis 12.00 Uhr

und
in der Gemeindeverwaltung Klipphausen, Talstraße 3, 01665 Klipphausen
während der Dienststunden
 
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
07.00 bis 12.00 Uhr
07.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
07.00 bis 12.00 Uhr
07.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr
07.00 bis 12.00 Uhr
 
zur allgemeinen Einsicht aus.
Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.
1.   
Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 2. Oktober 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben genannten Stadt-/Gemeindeverwaltung Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz [SächsStrG] in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.   
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.
3.   
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.   
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.   
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.   
Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.   
Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächStrG).

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 
 

Unterlagen

[20 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[2.8.2019]
(pdf-Datei; 2,09 MB)

Teil B - Planteil

[2.8.2019]
(zip-Datei; 4,22 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 1,32 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 0,89 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 0,42 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 3,76 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 4,42 MB)
 
[2.8.2019]
(zip-Datei; 4,02 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 2,31 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 4,57 MB)
 
[2.8.2019]
(zip-Datei; 8,71 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[2.8.2019]
(zip-Datei; 4,17 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 2,05 MB)
 
[2.8.2019]
(zip-Datei; 10,27 MB)
 
[2.8.2019]
(zip-Datei; 5,28 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 5,41 MB)
 
[2.8.2019]
(zip-Datei; 49,68 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 9,67 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 15,55 MB)
 
[2.8.2019]
(pdf-Datei; 5,09 MB)