Wasserwirtschaft

[08.08.2019] [Gz.: C46-8615/146]

Landkreis Zwickau - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
„Erweiterung Gewerbegebiet Süd in Limbach-Oberfrohna - Herstellung eines
Hanggrabens“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 23. Juli 2019 - Gz.: C46-8615/146
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist.

Die Große Kreisstadt Limbach-Oberfrohna, Rathausplatz 1, 09212 Limbach-Oberfrohna hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 2. Januar 2019 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Das Vorhaben „Erweiterung Gewerbegebiet Süd in Limbach-Oberfrohna - Herstellung eines Hanggrabens“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wurde am 18. Juli 2019 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung ist im Wesentlichen die unerhebliche Größe und Ausgestaltung des Vorhabens, die geringe naturschutzfachliche Qualität der zu beanspruchenden Fläche durch intensive Acker- und Grünlandnutzung sowie die räumliche Entfernung zu natürlichen Fließ- und Standgewässer maßgebend. Im Vorhabenbereich befinden sich auch keine naturschutzrechtlich festgesetzten Schutzgebiete und keine gesetzlich geschützten Biotope.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz zugänglich.

Chemnitz, den 23. Juli 2019

Landesdirektion Sachsen
Kammel
Referatsleiter