Immissionsschutz

[01.08.2019]

Stadt Leipzig - Vorhaben Ausbau Werk Leipzig, Änderung 294 der BMW AG, Werk Leipzig am Standort 04349 Leipzig, BMW Allee 1

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 15. Juli 2019, Gz.: L44-8431/1923 und L44-8431/1933
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft, Werk Leipzig, in 04349 Leipzig, BMW Allee beabsichtigt die Steigerung der Produktionskapazität im BMW Werk Leipzig. Das beantragte Gesamtvorhaben „Ausbau Werk Leipzig“ beinhaltet die Erhöhung der Kapazität zur Produktion von Rohkarossen von 300.000 Einheiten/Jahr sowie die Kapazität der Lackiererei von 250.000 Einheiten/Jahr auf insgesamt 352.000 Einheiten/Jahr bis zum Jahr 2020. Die dazu erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sollen in vier Teilgenehmigungsverfahren erteilt werden.

Die Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft, Werk Leipzig, in 04349 Leipzig, BMW Allee 1 beantragte mit Datum vom 12. Juli 2017 die erste Teilgenehmigung Genehmigung nach §§ 8, 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz-BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) für eine wesentliche Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen, der Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft, Werk Leipzig in 04349 Leipzig, BMW Allee 1, Gemarkung Plaußig, Flurstück 308/1, die der Nummer 3.24 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen zuzuordnen ist. Am 8. März 2018 beantragte die Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft, Werk Leipzig, in 04349 Leipzig, BMW Allee 1 die Erteilung der zweiten und am 10. August 2018 die Erteilung der dritten Teilgenehmigung für das Änderungsvorhaben.

Durch die Änderung wird erneut der in Nr. 3.14 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannte Prüfwert (Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen oder Anlage für den Bau von Fahrzeugmotoren mit einer Kapazität von jeweils 100.000 Stück oder mehr je Jahr) überschritten. Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung war eine Vorprüfung durchzuführen, ob die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann und ob deshalb die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht.

Die Landesdirektion Sachsen hat diese Vorprüfung im ersten Teilgenehmigungsverfahren durchgeführt und festgestellt, dass eine UVP-Pflicht nicht besteht. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen sind durch den Standort, die Merkmale des Vorhabens bzw. die Vorkehrungen der Anlagenbetreiberin ausgeschlossen. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht nicht. Folgende Gründe (Merkmale des Vorhabens, Standort und Vorkehrungen) wurden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Das Werksgelände des BMW Werks Leipzig befindet sich im Umgriff des Bebauungsplans Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“. Der geplante Werksausbau erfolgt innerhalb des vorhandenen Werksgeländes und entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Es erfolgen keine Flächeninanspruchnahmen von Wasserschutzgebieten, Überschwemmungsgebieten, Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten oder sonstiger als wertvoll, empfindlich oder sonst bedeutend eingestufter Gebiete und Bereiche. Mittelbare Wirkungen im Untersuchungsgebiet, z.B. durch Luftschadstoffe, Schadstoffdepositionen, Gerüche und Lärm führen zu keinen erheblichen oder unzumutbaren Beeinträchtigungen. Zulässige Immissionswerte werden auch nach dem Werksausbau eingehalten. Wirkungen einer geplanten Grundwasserentnahme beschränken sich ganz überwiegend auf das Werks-gelände; Auswirkungen von Grundwassermengendefiziten sind außerhalb des Werksge-ländes nicht feststellbar. Durch den Werksausbau werden keine erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten oder gesetzlich geschützten Biotopen verur-sacht. Die Abfallentsorgung des BMW Werks Leipzig ist auch nach dem Ausbau gesichert, anfallendes Abwasser wird in der bereits vorhandenen Abwasseranlage vorbehandelt. Unter Berücksichtigung der Belange der Anlagensicherheit und der Störfallvorsorge war festzu-stellen, dass der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten – das sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wert-volle oder besonders empfindliche Gebiete – auch nach dem Werksausbau unterschritten wird. Es kann ausgeschlossen werden, dass durch das geänderte Vorhaben ein Störfall im Sinne des § 2 Nr. 8 der Störfall-Verordnung- 9. BImSchV in der Fassung der Bekannt-machung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), die zuletzt durch Artikel 1a der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, eintritt, sich die Eintritts-wahrscheinlichkeit eines solchen Störfalls vergrößert oder die Folgen eines Störfalls verschlimmern.

Das Ergebnis dieser Prüfung wurde am 17. Oktober 2017 gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich bekannt gemacht.

Im zweiten und dritten Teilgenehmigungsverfahren hat die Landesdirektion Sachsen erneut geprüft, ob die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und ob deshalb die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Die allgemeine Vorprüfung der Teilprojekte 2 und 3 zum Ausbau des Werkes Leipzig der Landesdirektion hat auch bei fortgeschrittener Planung das Ergebnis der im Zuge des ersten Teilgenehmigungsverfahren für das Gesamtvorhaben durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls bestätigt, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen eintreten.

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gibt die Landesdirektion Sachsen ihre erneuten Feststellungen zum Nichtbestehen der UVP-Pflicht der Öffentlichkeit im Rahmen des zweiten und dritten Teilgenehmigungsverfahrens bekannt:

Auch in Ansehung der Antragsgegenstände der zweiten und dritten Teilgenehmigung sind durch den Ausbau des BMW Werks Leipzig keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die im Zuge immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen sind. Von der Gesamtanlage gehen keine neuen oder höheren Emissionen aus, die im Einwirkbereich zu zusätzlichen Einträgen führen. Die Auswirkungen des Vorhabens hinsichtlich der von der Gesamtanlage verursachten Zusatzbelastung luftgetragener Schadstoffe, Geruchsbeeinträchtigungen in der Nachbarschaft und Geräuschbelastungen an den maßgeblichen Immissionsorten sind nicht erheblich. Eine Belästigung durch Lichteinwirkungen auf die Nachbarschaft und eine Erschütterungswirkung auf Gebäude ist nicht relevant. Nachteilige Umweltauswirkungen durch die Gesamtanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb sind auch weiterhin nicht zu erwarten.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 44, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.

Leipzig, den 15. Juli 2019
Landesdirektion Sachsen


gez. Dr. Walsleben
Referatsleiterin