Staatsstraßen

[05.08.2019] [C32-0522/933]

Plangenehmigung zum Vorhaben

S 202 Erneuerung nördlich Frankenberg

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens nach § 39 Abs. 5 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 2 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). Für das Bauvorhaben werden Grundstücke in der Stadt Frankenberg der Gemarkung Frankenberg beansprucht.

Das Vorhaben hat die Erneuerung der S 202 auf einer Länge von 590 m nördlich von Frankenberg zum Gegenstand. Der Bauanfang schließt dabei unmittelbar an den bereits erneuerten Abschnitt der S 202 nördlich des Knotenpunktes mit der B 169 an. Danach verläuft die Straße  auf der bestehenden Trasse bis zum Bauende. Das der Querung des Lützelbaches dienende Brückenbauwerk wird im Zuge der Straßenerneuerung umgebaut. Zudem erfolgt der Ersatzneubau der straßenbegleitenden Stützwand am Lützelbach.

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Unterlage Bezeichnung Maßstab
Teil A Vorhabenbeschreibung  
1 Erläuterungsbericht + Anlage 1 UVP-Pflicht  
Teil B Planteil             
2 Übersichtskarte 1 : 100.000
3 Übersichtslageplan 1 : 25.000
4 Übersichtshöhenplan 1 : 2.000 / 200
5 Lageplan 1 : 500
6 Höhenplan 1 : 500 / 50
10 Grunderwerb  
10.1 Grunderwerbsplan 1 : 500
10.2 Grunderwerbsverzeichnis  
10.3 Bauerlaubnisse – nicht enthalten -  
11 Regelungsverzeichnis  
Teil C Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen  
14 Straßenquerschnitte  
  Ermittlung der Belastungsklassen (Blatt 1 – 2)  
  Straßenquerschnitte (Blatt 1 – 5) 1 : 50
15 Bauwerkspläne  
  Ersatzneubau der Stützwand BW 092 (Blatt 1 – 2) 1 : 200/1 : 50/1 : 20
  Umbau des Bauwerks BW 01 (Blatt 3 – 4) 1 : 100/1 : 50/1 : 20
18 Wassertechnische Untersuchungen  
19 Umweltfachliche Untersuchungen  
19.2 FFH-Verträglichkeitsprüfung  
19.3 Artenschutzfachbeitrag  
19.4 Fachbeitrag WRRL  
20 Baugrundgutachten  
  Brückenbauwerk BW 01  
  Stützwand BW 09  
Teil D Nachweise  
21 Anhörung Träger öffentlicher Belange  

Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die hiermit eingeleitete Anhörung dient der Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 5. August 2019 bis 4. September 2019 in der Stadtverwaltung Frankenberg, Markt 15, 09669 Frankenberg/Sa. im Zimmer 208 während der Dienststunden
 
Montag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 17:30 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 17:30 Uhr
Freitag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Montag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Der Inhalt der vorliegenden Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen werden im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht. Das UVP-Portal entspricht den Anforderungen des § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG. Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter der Rubrik [Infrastruktur] einsehbar. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Art. 2 Abs. 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, auf Antrag zugänglich.

1.    Jeder kann sich bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 4. Oktober 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder bei der Stadtverwaltung Frankenberg, Markt 15, 09669 Frankenberg/Sa. äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.
2.    Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Plangenehmigung einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nummer 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3.    Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
4.    Die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde ist die Landesdirektion Sachsen. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Plangenehmigung entschieden.
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 

Unterlagen

[20 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

[18.7.2019]
(pdf-Datei; 11 KB)

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[18.7.2019]
(zip-Datei; 0,35 MB)

Teil B - Planteil

[18.7.2019]
(pdf-Datei; 1,02 MB)
 
[18.7.2019]
(pdf-Datei; 0,95 MB)
 
[18.7.2019]
(pdf-Datei; 0,16 MB)
 
[18.7.2019]
(zip-Datei; 1,04 MB)
 
[18.7.2019]
(zip-Datei; 0,2 MB)
 
[18.7.2019]
10.1 Grunderwerbsplan
(zip-Datei; 0,99 MB)
 
[18.7.2019]
10.2 Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 21 KB)
 
[18.7.2019]
(pdf-Datei; 51 KB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[18.7.2019]
Ermittlung der Belastungsklassen
(zip-Datei; 34 KB)
 
[18.7.2019]
Straßenquerschnitte
(zip-Datei; 0,45 MB)
 
[18.7.2019]
(zip-Datei; 2,89 MB)
 
[18.7.2019]
(pdf-Datei; 48 KB)
 
[18.7.2019]
19.2 FFH-Verträglichkeitsprüfung
(zip-Datei; 7,01 MB)
 
[18.7.2019]
19.3 Artenschutzfachbeitrag
(zip-Datei; 2,79 MB)
 
[18.7.2019]
19.4 Fachbeitrag WRRL
(zip-Datei; 0,48 MB)
 
[18.7.2019]
Brückenbauwerk BW 01
(pdf-Datei; 9,33 MB)
 
[18.7.2019]
Stützwand BW 09
(zip-Datei; 5,43 MB)

Teil D - Nachweise

[18.7.2019]
(zip-Datei; 13,17 MB)