Hochwasserschutz

[11.07.2019] [Gz.: C46_DD-0522/773]

Landkreis Görlitz - "Umbau/Neubau des Hochwasserschutzdeiches an der Lausitzer Neiße in der Gemeinde Krauschwitz, Ortsteil Sagar, 2. und 3. Planänderung"

Bekanntgabe der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen, Betrieb Spree/Neiße, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 24. März 2016 für die 2. Planänderung und vom 25. Oktober 2018 für die 3. Planänderung Änderungen des Vorhabens angezeigt und deren Zulassung beantragt.

Für das Vorhaben Umbau/Neubau des Hochwasserschutzdeiches an der Lausitzer Neiße in der Gemeinde Krauschwitz, Ortsteil Sagar, war keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Die Vorhaben Umbau/Neubau des Hochwasserschutzdeiches an der Lausitzer Neiße in der Gemeinde Krauschwitz, Ortsteil Sagar, 2. und 3. Planänderung fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde für die 2. Planänderung am 13. September 2016 und für die 3. Planänderung am 25. April 2019 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorhaben haben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:

- die unerhebliche Größe und Ausgestaltung der Änderungsvorhaben,
- der unerhebliche Umfang der Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
- der unerhebliche Umfang der Erzeugung von Abfällen,
- die unerheblichen Auswirkungen auf Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien),
- die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
  • Natura 2000-Gebiete,
  • Landschaftsschutzgebiete,
  • gesetzlich geschützte Biotope,
  • Überschwemmungsgebiete,

- der unerhebliche Umfang der grenzüberschreitenden Auswirkungen,
- die Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
  • Die Maßnahmen der 2. und 3. Planänderung an der Hochwasserschutzanlage wirken sich nicht auf die Schutzgüter aus.
  • Die mit dem Vorhaben verbundenen Maßnahmen im Vorhabensgebiet zur Sicherung der Wegeverbindungen und zur Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft führen nicht zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 27. Juni 2019



 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter