Wasserwirtschaft

[11.07.2019] [Gz.: DD41-8618/715/4]

Landkreis Bautzen - Gemeinde Spreetal - Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Abwasserbehandlungsanlage II im Industriepark Schwarze Pumpe, Errichtung und Betrieb des Ableiters 2B, des Zweckverbandes Industriepark Schwarze Pumpe

Bekanntmachung zum Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird Folgendes bekannt gemacht:

Der Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe hat mit Datum vom 5. März 2019 und dem Nachtrag vom 6. Mai 2019 die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Abwasserbehandlungsanlage II, hier Errichtung und Betrieb des Ableiters 2B, nach § 60 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beantragt.

Für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 13.1.1 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Die ABA II in der aktuell beantragten Ausführung ist ausgelegt für organisch belastetes Abwasser von 30.400 kg BSB5 pro Tag. Mit Genehmigung vom 15. November 2010, geändert mit Bescheiden vom 29. Juli 2011 und 2. April 2012, wurde die Anlage für den damals geplanten Endausbau mit der 2. Ausbaustufe für eine Kapazität von 31.700 kg BSB5/d genehmigt, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Die Änderung selbst unterliegt keiner Verpflichtung zur Durchführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bei der allgemeinen Vorprüfung durch die Landesdirektion Sachsen wurde überschlägig anhand der in Anlage 3 UVPG genannten Kriterien (Merkmale des Vorhabens, Standort des Vorhabens, Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen) geprüft, ob durch die Errichtung und den Betrieb zusätzliche oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
 
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG für die Erweiterung der ABA II hat nach eigener Prüfung sowie unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Landratsamtes Bautzen vom 13. Juni 2019 ergeben, dass für das Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Dies begründet sich zusammengefasst wir folgt:
 
Der Standort des geplanten Ableiters 2 befindet sich im Industriepark „Schwarze Pumpe“ der Stadt Spremberg im Land Brandenburg und der Gemeinde Spreetal im Freistaat Sachsen. Die insgesamt 2.295 m lange Leitung, wovon 1.485 m den vorliegend beantragten Abeleiter 2B betreffen, wird auf den bereits erschlossenen Betriebsgeländen der ABA I und der ABA II sowie im Industriepark „Schwarze Pumpe“ unterirdisch verlegt.
 
Baubedingte Auswirkungen treten durch Flächeninanspruchnahme, Versiegelung und Bodenaushub auf. Weiterhin kommt es zu Emissionen von Luftschadstoffen, Staub und Geräuschen sowie Erschütterungen durch den Betrieb von Baumaschinen. Die Auswirkungen treten nur temporär auf und werden durch geeignete Maßnahmen minimiert. Die während der Bauphase anfallenden Abfälle werden gesammelt und ordnungsgemäß der Verwertung oder Beseitigung zugeführt.
 
Anlagenbedingte Wirkfaktoren können dauerhaft durch Flächeninanspruchnahme und visuelle Veränderungen auftreten. Da es sich bei der Vorhabenfläche um bereits stark anthropogen veränderte Böden handelt, die einen natürlichen Aufbau nur in den tiefer liegenden Bodenschichten aufweisen, ist die Beeinträchtigungsintensität durch das Vorhaben gering. Visuelle Beeinträchtigungen sind aufgrund der unterirdischen Verlegung nicht zu erwarten.
 
Die betriebsbedingten Wirkfaktoren können dauerhaft durch Materialströme, Stoff- und Verkehrsströme sowie Emissionen und damit verbundene Wirkungen auf Mensch und Umwelt auftreten. Umweltverschmutzungen und Belästigungen können somit durch Luftschadstoffe, Geräuschemissionen, Geruchsemissionen, Erschütterungen, Abfallanfall oder den Abwasseranfall entstehen. Emissionen von Geräuschen, Gerüchen, durch Erschütterungen oder Luftschadstoffe sind durch den Betrieb nicht zu erwarten. Abfälle fallen durch den Betrieb des Ableiters 2B nur in geringen Mengen, z.B. bei Reinigungs- und Wartungsarbeiten an. Diese werden entsprechend dem KrWG entsorgt. Die temporäre Abwassereinleitung der ABA II zusammen mit der bisherigen Abwassereinleitung in die Spree führt auch kumulierend mit der Einleitung aus der ABA I laut dem Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie vom 30. April 2019 nur zu geringfügigen Zusatzbelastungen des Oberflächenwasserkörpers Spree-4 und insgesamt zu keiner Verschlechterung des ökologischen Zustandes des Gewässers und steht dem Zielerreichungsgebot nicht entgegen.
 
Insgesamt sind daher keine erheblichen nachteiligen baubedingten, anlagenbedingten und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Schutzgüter gemäß
§ 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden - Referat 41, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 21. Juni 2019
Landesdirektion Sachsen

gez.: Dr. Stuhrmann
Sachgebietsleiterin
in Vertretung des komm. Referatsleiters