Immissionsschutz

[04.07.2019] [DD44-8431/2100/7]

Landkreis Görlitz - Stadtwerke Zittau GmbH beantragten die wesentliche Änderung der BHKW-Anlagen am Standort HKW Zittau, Friedensstraße

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Stadtwerke Zittau GmbH in 02763 Zittau, Friedenstraße 17, beantragte mit Datum vom 27. Februar 2019 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der BHKW-Anlage in Heizkraftwerk Zittau -Friedensstraße- durch den Austausch der zwei vorhandenen erdgas- und heizölbetreibbaren BHKW-Module gegen zwei neue erdgasbetreibbare BHKW-Module mit kleineren Feuerungswärmeleistungen. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach den Nummern 1.2.3.1 und 1.2.3.2 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Das Heizkraftwerk und die BHKW-Anlagen sind den Nummern 1.2.3.1 und 1.2.3.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 4 i. V. m. § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.
In der ersten Stufe war zu prüfen, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Da dies der Fall ist, war in der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt. Nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben, die die besondere Empfindlichkeit der Gebiete nach Nummer 2.3 der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, sind nicht zu erwarten.
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:

Sowohl das am südlichen Rand des Betrachtungsgebiets der Anlage (Radius von 1.750 m) liegende FFH-Gebiet „Eichgrabener Feuchtgebiet“ als auch die vier in diesem Betrachtungsgebiet liegenden gesetzlich geschützten Biotope werden durch die geplante Änderung nicht zusätzlich belastet, da mit der Verkleinerung der BHKW-Module und der Einhaltung des Standes der Technik (Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach der neuen 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung) bezüglich der Emission von Luftschadstoffen eine Reduzierung des der Anlage zuzuordnenden Anteils an der Belastung über den Luftpfad erreicht werden wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.

Dresden, den 18. Juni 2019

Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz