Staatsstraßen

[19.07.2019] [DD32-0522/863]

Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben „S 117, Ausbau westlich Wilthen, 2. Bauabschnitt - Ausbau in und westlich Tautewalde“

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglich-keitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflege-rischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Wilthen (Gemarkung Tautewalde) sowie in der Gemeinde Neukirch/Lausitz (Gemarkung Oberneukirch) beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 22. Juli bis 21. August 2019

in der Stadtverwaltung Wilthen, Zimmer 0.05, Bahnhofstraße 5, 02679 Wilthen,
während der Dienststunden:
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz, Hauptstraße 20, 01904 Neukirch,
während der Dienststunden

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.

1.    Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 4. September 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift) , schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben genannten Gemeindeverwaltungen  Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz [SächsStrG] in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG und § 7 Absatz 4 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [UmwRG]).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können sich innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist zu dem Plan äußern.
3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.    Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
      
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 

Unterlagen

[33 Datensätze]

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[3.7.2019]
(pdf-Datei; 45,41 MB)

Teil B - Planteil

[3.7.2019]
(pdf-Datei; 3,49 MB)
 
[3.7.2019]
(pdf-Datei; 3,26 MB)
 
[3.7.2019]
(pdf-Datei; 2,99 MB)
 
[3.7.2019]
U 05 - Lageplan
(zip-Datei; 23,11 MB)
 
[3.7.2019]
U 05 - Lageplan
(zip-Datei; 64,12 MB)
 
[3.7.2019]
(zip-Datei; 16,75 MB)
 
[3.7.2019]
(pdf-Datei; 3,9 MB)
 
[3.7.2019]
U 08.2 - Entwässerungsplan
(zip-Datei; 24,93 MB)
 
[3.7.2019]
U 08.1 - Übersichtsplan der Entwässerungsmaßnahmen
(pdf-Datei; 15,21 MB)
 
[3.7.2019]
U 09.2 - Maßnahmenpläne
(zip-Datei; 49,5 MB)
 
[3.7.2019]
U 09.3 - Maßnahmenverzeichnis
(pdf-Datei; 22,26 MB)
 
[3.7.2019]
U 09.4 - Vergleichende Gegenüberstellung (Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz)
(pdf-Datei; 4,36 MB)
 
[3.7.2019]
U 10.1 - Grunderwerbsplan
(zip-Datei; 28,96 MB)
 
[3.7.2019]
U 10.2 - Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 7,89 MB)
 
[3.7.2019]
(pdf-Datei; 32,08 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[3.7.2019]
U 14.1 - Ermittlung der Belastungsklasse
(pdf-Datei; 1,96 MB)
 
[3.7.2019]
U 14.2 - Straßenquerschnitt
(zip-Datei; 24,14 MB)
 
[3.7.2019]
U 14.3 - Straßenquerschnitt bauzeitliche Umfahrung
(zip-Datei; 16,37 MB)
 
[3.7.2019]
(zip-Datei; 42,01 MB)
 
[3.7.2019]
(zip-Datei; 21,46 MB)
 
[3.7.2019]
U 17.1 Erläuterungsbericht
(pdf-Datei; 10,66 MB)
 
[3.7.2019]
U 17.2 - Ergebnisse schalltechnischer Berechnungen
(pdf-Datei; 8,55 MB)
 
[3.7.2019]
U 18.1 - Erläuterungsbericht
(zip-Datei; 26,26 MB)
 
[3.7.2019]
U 18.2 - Berechnungsunterlagen
(zip-Datei; 29,5 MB)
 
[3.7.2019]
U 19.1 - Landschaftspflegerische Begleitplanung
(zip-Datei; 94,1 MB)
 
[3.7.2019]
U 19.2 - FFH-Vorprüfung
(zip-Datei; 27,97 MB)
 
[3.7.2019]
U 19.3 - Artenschutzfachbeitrag
(pdf-Datei; 61,78 MB)
 
[3.7.2019]
U 20.1 - Ergänzende Baugrunduntersuchung zum Feststellungsentwurf
(zip-Datei; 64,23 MB)
 
[3.7.2019]
U 20.2 - Ergänzende Baugrunduntersuchung für bauzeitliche Umfahrung einschließlich 1. Ergänzung
(zip-Datei; 22,54 MB)
 
[3.7.2019]
U 20.3 - Geotechnischer Bericht Ausbau S 117 westlich von Wilthen
(zip-Datei; 52,7 MB)
 
[3.7.2019]
U 20.5 - Geotechnischer Bericht Ausbau BW 2
(zip-Datei; 5,87 MB)
 
[3.7.2019]
U 20.6 - Geotechnischer Bericht Ausbau BW 3; Geotechnischer Bericht Ausbau BW 4
(zip-Datei; 12,5 MB)