Wasserwirtschaft

[06.06.2019] [Gz.: DD41-8618/715/3]

Landkreis Bautzen - Änderung der Abwasserbehandlungsanlage II im Industriepark Schwarze Pumpe, hier Umbau und Erweiterung des Zweckverbandes Industriepark Schwarze Pumpe

Bekanntmachung zum Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben


Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird Folgendes bekannt gemacht:

Der Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe hat mit Datum vom 20. Dezember 2018 und dem Nachträgen vom 5. Februar 2019, 13. Februar 2019 und 21. Februar 2019 die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Abwasserbehandlungsanlage II, hier Umbau und Erweiterung, nach § 60 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beantragt.

Für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 13.1.1 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Die ABA II in der beantragten Ausführung ist ausgelegt für organisch belastetes Abwasser von 30.400 kg BSB5 pro Tag. Mit Genehmigung vom 15. November 2010, geändert mit Bescheiden vom 29. Juli 2011 und 2. April 2012, wurde die Anlage für den damals geplanten Endausbau mit der 2. Ausbaustufe für eine Kapazität von 31.700 kg BSB5/d genehmigt, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Die jetzt beantragte Änderung weicht in wenigen Bereichen vom bereits genehmigten Stand ab. Zu betrachten sind daher nur die Abweichungen. Die Änderung selbst unterliegt keiner Verpflichtung zur Durchführung einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Der im wasserrechtlichen Verfahren beantragte Endausbau umfasst ergänzend zur ersten Ausbaustufe und zusätzlich zu den bereits genehmigten Anlagenteilen der zweiten Ausbaustufe im Wesentlichen folgende Verfahrensstufen:
  • Bau und Betrieb von einem Havariebecken,
  • Bau und Betrieb eines zusätzlichen Schlammpuffers,
  • Bau und Betrieb von Hydrozyklonen zur Abreicherung von Kalk aus dem Rücklaufschlamm und
  • Bau und Betrieb einer Pumpstation für die Rezirkulation von gereinigtem Abwasser zur anaeroben Stufe („Große Rezirkulation“) und zur optionalen Rückführung von gereinigtem Abwasser zur Papierfabrik (Nutzung von „Biowasser“ in der Stoffaufbereitung).

Bei der allgemeinen Vorprüfung durch die Landesdirektion Sachsen wurde überschlägig anhand der in Anlage 3 UVPG genannten Kriterien (Merkmale des Vorhabens, Standort des Vorhabens, Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen) geprüft, ob durch die Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage II zusätzliche oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
 
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG für die Erweiterung der ABA II hat nach eigener Prüfung sowie unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Landratsamtes Bautzen vom 8. April 2019 ergeben, dass für das Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Dies begründet sich zusammengefasst wir folgt:
 
Baubedingte Auswirkungen treten durch Flächeninanspruchnahme, Versiegelung und Bodenaushub auf. Weiterhin kommt es zu Emissionen von Luftschadstoffen, Staub und Geräuschen sowie Erschütterungen durch den Betrieb von Baumaschinen. Die Auswirkungen treten nur temporär auf und werden durch geeignete Maßnahmen minimiert. Die während der Bauphase anfallenden Abfälle werden gesammelt und ordnungsgemäß der Verwertung oder Beseitigung zugeführt.
 
Anlagenbedingte Wirkfaktoren treten dauerhaft durch Flächeninanspruchnahme und visuelle Veränderungen durch den Baukörper auf. Aufgrund der vorhandenen anthropogenen Nutzungsstrukturen sind die Bodenflächen im Bereich des Anlagenstandortes bis auf kleinräumige Flächen und Grünzüge weitgehend überbaut und bereits durch einen sehr hohen Versiegelungsgrad gekennzeichnet. Durch das Vorhaben werden keine bislang unveränderten oder ökologisch bedeutsamen Bodenflächen beansprucht. Die neuen Anlagenteile gliedern sich in die bestehende Abwasserbehandlungsanlage ein. Änderungen des Orts- und Landschaftsbildes sind aufgrund der Vorprägung als Industriegebiet nicht zu erwarten.
 
Die betriebsbedingten Wirkfaktoren treten dauerhaft durch Materialströme, Stoff- und Verkehrsströme sowie Emissionen und damit verbundene Wirkungen auf Mensch und Umwelt auf. Umweltverschmutzungen und Belästigungen können somit durch Luftschadstoffe, Geräuschemissionen, Geruchsemissionen, Abfallanfall oder den Abwasseranfall entstehen. Anhand der vorgelegten Gutachten (lufthygienisches Gutachten, Schallimmissionsprognose, Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie) wurde hinreichend dokumentiert, dass keine relevanten Erhöhungen dieser Emissionen zu erwarten sind.
 
Insgesamt sind daher keine erheblichen nachteiligen baubedingten, anlagenbedingten und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Schutzgüter gemäß
§ 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden - Referat 41, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, zugänglich.
 
 
Dresden, den 21. Mai 2019
Landesdirektion Sachsen
 
gez.: Menzel
komm. Referatsleiter