Hochwasserschutz

[06.06.2019] [Gz.: C46_DD-0522/104/5]

Landeshauptstadt Dresden - „Erhöhung/Ertüchtigung der Elbdeiche in Stetzsch und Gohlis sowie Neubau der 2. Deichlinie in Cossebaude, 10. Planänderung“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben

Gemäß § 3a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, in Verbindung mit § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Oberes Elbtal, hat mit Schreiben vom
11. Dezember 2013 den 10. Planänderungsantrag „Binnenentwässerung Cossebaude“ für das mit Planfeststellungsbeschluss vom 17. November 2009 planfestgestellte Vorhaben „Erhöhung/Ertüchtigung der Elbdeiche in Stetzsch und Gohlis sowie Neubau der 2. Deichlinie in Cossebaude“ beantragt, wofür die Landesdirektion Sachsen ein vereinfachtes Änderungsplanfeststellungsverfahren gemäß §§ 68 Absatz 1, 67 Absatz 2 Satz 3, 70 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 76 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, durchgeführt hat.

Die beantragte 10. Planänderung sieht eine Änderung der Binnenentwässerung im Bereich des Stauseebades Cossebaude und des unteren Speicherbeckens des Pumpspeicherwerkes Niederwartha vor. Anstelle der planfestgestellten Förderung des Binnenwassers durch den Betreiber des Pumpspeicherwerkes Niederwartha wird die Binnenentwässerung nunmehr durch die LTV sichergestellt. Zum Zwecke der Sicherung und Optimierung der Binnenentwässerung im Hochwasserfall erfolgt in diesem Abschnitt die Errichtung einer Sickerleitung mit Pumpschächten.
 
Aufgrund der Verpflichtung nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.

Unter Berücksichtigung der fachlichen Stellungnahmen wurde am 2. Mai 2019 im Rahmen des Zulassungsverfahrens zur 10. Planänderung festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, weil das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter hat, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu berücksichtigen wären.

Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Dresden, den 10. Mai 2019



 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz