Immissionsschutz

[23.05.2019] [L44-8431/1988/4]

Stadt Leipzig - Vorhaben "Errichtung und Betrieb eines Lagertanks für Salpetersäure" der Firma Vopelius Chemie AG

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 6. Mai 2019, Gz.: L44-8431/1988/4
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Vopelius Chemie AG in 04318 Leipzig, Torgauer Straße 76d beantragte mit Datum vom 18. Oktober 2017, zuletzt ergänzt am 3. April 2019, die Genehmigung gemäß § 4 des Bundes Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden geändert worden ist, für die Errichtung und den Betrieb eines Lagertanks für Salpetersäure 04318 Leipzig, Torgauer Straße 76d. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 9.3 der Anlage 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440).

Die Anlage zur Lagerung von Salpetersäure ist der Nummer 9.3.3 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.

In der ersten Stufe war zu prüfen, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Da dies der Fall ist, war in der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt. Nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben, die die besondere Empfindlichkeit der Gebiete nach Nummer 2.3 der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, sind nicht zu erwarten.

Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
 
Der Lagertank ist dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden chemischen oder physikalischen Einflüsse widerstandsfähig. Ausreichende Sicherheitsvorkehrungen wie z.B. Überfüllsicherung, Leckagesonde und Auffangraum sind vorgesehen. Zusätzliche Emissionen bei Betrieb des Lagertanks bzw. zusätzliche Risiken im Hinblick auf Störungen des Betriebes sind nicht zu erwarten.

Insofern können Auswirkungen auf die hier vorliegenden besonderen Standortmerkmale wie das Vorhandensein eines Luftreinhalteplanes oder der Lärmkartierung der Stadt Leipzig bzw. Beeinträchtigungen des Landschutzschutzgebietes oder Naturdenkmäler im Einwirkungsbereich ausgeschlossen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Referat 44, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.

Leipzig, den 6. Mai 2019
Landesdirektion Sachsen


gez. Dr. Walsleben
Referatsleiterin