Staatsstraßen

[21.05.2019] [C32-0522/942]

Planfeststellung für das Bauvorhaben

S 283 Ausbau östlich Wildenfels

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 39 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Die Baumaßnahme hat die Optimierung des Trassenverlaufs der S 283 hinsichtlich der Verbesserung der Sichtverhältnisse und Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Ziel. Sie bewegt sich dabei im Bereich des vorhandenen Trassenverlaufs und führt dabei durch kein naturschutzfachliches Schutzgebiet.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Wildenfels, Niederzschocken, Mülsen St. Niclas beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 21. Mai 2019 bis 20. Juni 2019

in der Stadtverwaltung Hartenstein, Zimmer Nr. 106 (Sekretariat), Marktplatz 9 in 08118 Hartenstein während der Dienststunden
Montag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 16:00 Uhr
Freitag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
 
in der Stadtverwaltung Wildenfels, Beratungsraum – UG rechts, Poststraße 26 in 08134 Wildenfels während der Dienststunden
Montag  9:00 Uhr – 12:00 Uhr
Dienstag 9:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 9:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr – 17:00 Uhr
Freitag 9:00 Uhr – 12:00 Uhr
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter der Rubrik Infrastruktur einsehbar. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

1.    Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 4. Juli 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder bei der Stadt Hartenstein, Marktplatz 9, 08118 Hartenstein oder bei der Stadt Wildenfels, Poststraße 26, 08134 Wildenfels Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
       Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG - in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG-). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet  oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt..
2.    Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 4 SächsStrG)).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.    Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/ Datenschutz einsehbar
 

Unterlagen

[21 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

Teil A - Vorhabensbeschreibung

[22.5.2019]
(zip-Datei; 7,53 MB)

Teil B - Planteil

[22.5.2019]
(pdf-Datei; 2,47 MB)
 
[22.5.2019]
(pdf-Datei; 6,77 MB)
 
[22.5.2019]
(zip-Datei; 7,86 MB)
 
[22.5.2019]
(zip-Datei; 2,45 MB)
 
[22.5.2019]
(zip-Datei; 4,17 MB)
 
[22.5.2019]
(zip-Datei; 7,92 MB)
 
[22.5.2019]
Grunderwerbsplan
(zip-Datei; 6,58 MB)
 
[22.5.2019]
Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 31 KB)
 
[22.5.2019]
(pdf-Datei; 0,12 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[22.5.2019]
(zip-Datei; 1,74 MB)
 
[22.5.2019]
Leitungsplan
(zip-Datei; 3,24 MB)
 
[22.5.2019]
Lageplan Umfahrungen
(zip-Datei; 3,36 MB)
 
[22.5.2019]
Skizze Durchlassbauwerk
(pdf-Datei; 1,41 MB)
 
[22.5.2019]
(zip-Datei; 1,48 MB)
 
[22.5.2019]
(zip-Datei; 1,02 MB)
 
[22.5.2019]
Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
(zip-Datei; 3,94 MB)
 
[22.5.2019]
Artenschutzbeitrag
(zip-Datei; 6,88 MB)
 
[22.5.2019]
FFH-Vorprüfung einschl. Tausalzgutachten
(zip-Datei; 4,97 MB)
 
[22.5.2019]
Beitrag zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
(zip-Datei; 0,96 MB)