Aktuelles

[15.05.2019]

Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen zur Vereinheitlichung der Form der ortsüblichen Bekanntmachung von Allgemeinverfügungen der Landesdirektion Sachsen

vom 14. Mai 2019


Die Landesdirektion Sachsen (LDS) nimmt ab dem 1. Mai 2019 ortsübliche Bekanntmachungen von Allgemeinverfügungen wie folgt vor:

1 Reguläre Form der ortsüblichen Bekanntmachung

Sofern die öffentliche Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen der LDS gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch ortsübliche Bekanntmachung bewirkt werden soll, erfolgt diese, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, grundsätzlich auf der Internetseite der LDS unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung sowie im Sächsischen Amtsblatt.
 
2 Notbekanntmachung

a) Wenn eine rechtzeitige ortsübliche Bekanntmachung in der unter Nr. 1 vorgesehenen Form in Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Regelung und Gefahr im Verzug nicht möglich ist, genügt eine ortsübliche Bekanntmachung auf der Internetseite der LDS unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung.
 
b) In besonderen Notfällen, bei denen eine Bekanntmachung auch auf der Internetseite der LDS nicht rechtzeitig möglich ist, genügt eine ortsübliche Bekanntmachung auf jede andere geeignete Weise, etwa durch Anschlag, Lautsprecher, Rundfunk, Presse, Fernsehen, Ausrufen auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder Verteilung von Handzetteln.
 
c) Die ortsübliche Bekanntmachung ist in der nach Nr. 1 vorgeschriebenen Form unverzüglich nachrichtlich zu wiederholen, sobald die Umstände es zulassen und soweit die Allgemeinverfügung nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
 
3 Vollzug der Bekanntmachung

Die Bekanntmachung nach Nr. 1 ist mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem die letzte Bekanntmachung vollzogen ist.
 
Eine Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach Nr. 2 a) oder b) vollzogen.
 
 
Hinweis: Die Bekanntmachung erfolgt auch im Sächsischen Amtsblatt vom 31. Mai 2019.
 
Chemnitz, den 14. Mai 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Rossmanith
Referatsleiter Recht, Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen