Enteignungsverfahren

[11.04.2019] [C15-0423/10/14]

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu dem Flurstück Nr. 139/1 der Gemarkung Plagwitz zum Gz.: C15-0523/10/14

Mit Schreiben vom 20. November 2015 beantragte die Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkhard Jung, vertreten durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig, bei der Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, das Enteignungsverfahren bezüglich des Flurstücks Nr. 139/1 der Gemarkung Plagwitz, Grundbuchamt Leipzig, Grundbuch von Plagwitz, Blatt 155.
Rechtsgrundlage für das Verfahren ist das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB).
Das Flurstück soll in vollem Umfang als Erweiterungsfläche für die Freifläche der Erich-Zeigner-Schule und der Fanny-Hensel-Schule sowie der integrierten Horteinrichtung in Anspruch genommen werden. 
Eigentümerin des Flurstücks Nr. 139/1 der Gemarkung Plagwitz ist die Smith & Thalhammer Z-Straße GbR, bestehend aus den Gesellschaftern Herrn Christopher Michael Smith und Frau Birgit Thalhammer.
Ferner ist in Abteilung III eine Grundschuld ohne Brief zu Lasten des antragsgegenständlichen Flurstücks eingetragen.
Enteignungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und anderer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften ist gemäß § 5 Abs. 1 SächsEntEG die Landesdirektion Sachsen. 
Das Enteignungsverfahren wird mit der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung eingeleitet, § 2 Abs. 1 Ziff. 1 a), c) SächsEntEG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 108 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 
Der ursprünglich für Freitag, 12. April 2019, angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben.
 
Der neue Termin zur mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf
 
Montag, 26. August 2019, 10:30 Uhr,
in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Raum 31,
Braustraße 2, 04107 Leipzig.
 
Zu dieser Verhandlung werden die Beteiligten hiermit geladen.
 
Alle Beteiligten werden aufgefordert, etwaige Einwendungen gegen den Enteignungsantrag möglichst vor der mündlichen Verhandlung bei der Landesdirektion Sachsen, Enteignungsbehörde, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären bzw. ihre Rechte spätestens in der mündlichen Verhandlung wahrzunehmen. 
Zu den Beteiligten im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 a), c) SächsEntEG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Nummer 1 bis 5 BauGB zählen:
 
1. der Antragsteller,
 
2. der Eigentümer und diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist,

3. Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder die Benutzung des Grundstücks beschränkt,

4. wenn Ersatzland bereitgestellt wird, der Eigentümer und die Inhaber der in den Nummern 2 und 3 genannten Rechte hinsichtlich des Ersatzlands,

5. die Eigentümer der Grundstücke, die durch eine Enteignung nach § 91 BauGB betroffen werden.
 
Die in Nummer 3 genannten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen zugeht. Die Anmeldung kann spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch die Beteiligten erfolgen. 
Sofern beabsichtigt ist, sich durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist dessen schriftliche Vollmacht bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vorzulegen. 
Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken, § 2 Abs. 1 Ziff. 1 a), c) SächsEntEG, § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 110 Abs. 1 BauGB. Im Falle einer Einigung haben Bevollmächtigte eines Eigentümers ihre Bevollmächtigung durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, § 2 Abs. 1 Ziff. 1 a), c) SächsEntEG, §  5 Abs. 3 Satz 1 SächsEntEG in Verbindung mit § 110 Abs. 2 Satz 4 BauGB. 
Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Nichterscheinen über den Antrag auf Enteignung und andere im Verfahren zu erledigende Anträge entschieden werden kann. 
Nach § 109 Abs. 1 BauGB bedürfen kraft Gesetzes von dieser Bekanntmachung an die in § 51 BauGB bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen grundsätzlich der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde. Auf gesonderten Antrag wurde diese Genehmigungspflicht gemäß § 109 Abs. 3 BauGB bereits auf einen früheren Termin, den 16. September 2017, bestimmt. Die ortsübliche Bekanntmachung dieser Anordnung erfolgte durch Einstellen in das Amtsblatt der Stadt Leipzig Nr. 16/2017 vom 16. September 2017. 
Der Enteignungsantrag mit den ihm beigefügten Unterlagen kann bei der Enteignungsbehörde der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Zimmer 333, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder in jeder anderen Dienststelle der Landesdirektion Sachsen (Dresden, Leipzig), während der Dienststunden Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 15 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr eingesehen werden. Die vorherige Vereinbarung eines Termins unter Angabe des Geschäftszeichens wird empfohlen. Zentrale Einwahl und Vermittlung an der Dienststelle Chemnitz: +49 371/532-0.
 
Diese Bekanntmachung erfolgt nach § 108 Abs. 5 S. 1 BauGB in Verbindung mit der Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig.

Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung:
Bei Anmeldung der vorgenannten Rechte oder der Erhebung von Einwendungen gegen den Enteignungsantrag seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Enteignungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten finden Sie unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/datenschutz sowie in den dort eingestellten Informationsblättern. Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
Dresden, 4. April 2019 
 
 
Landesdirektion Sachsen
Rossmanith
Referatsleiter