Immissionsschutz

[12.04.2019] [DD44-8431/2005/4]

Landkreis Meißen - ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH beantragte die Optimierung der Schrottaufbereitung und der Schrottlogistik i. V. m. der Errichtung einer Schrotthalle, der Verlagerung der Pfannenschlacke und Pfannenausbruch aus dem Fallwerk in die bestehende Schrotthalle zur Aufbereitung und dem Wiedereinsatz im E-Ofen sowie Stilllegung und Demontage des Kondirators

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Das Unternehmen ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH in 01591 Riesa, Gröbaer Straße 3, beantragte mit Datum vom 30. August 2018 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und den Nrn. 3.2.2.1, 3.6.1.1, 3.22.1, 8.11.2.2 und 8.12.3.1 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Optimierung der Schrottaufbereitung und der Schrottlogistik i. V. m. der Errichtung einer Schrotthalle, der Verlagerung der Pfannenschlacke und Pfannenausbruch aus dem Fallwerk in die bestehende Schrotthalle zur Aufbereitung und dem Wiedereinsatz im E-Ofen sowie Stilllegung und Demontage des Kondirators (Gemarkung Gröba, Flur Riesa, Flurstücke Nr. 188/28, 188/29, 234/5, 544/10, 544/36, 161/81, 161/86 und 161/73).
 
Für die Änderung des Stahlwerkes, das der Nr. 3.3.1 Spalte 2 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absätze 1 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt.
 
Folgende Gründe wurden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach der Anlage 3 zum UVPG als wesentlich angesehen:
 
-    Die genehmigte Kapazität des Stahlwerkes (Produktion von max. 1,4 Mio. t Stahl pro Jahr aus max. 1.595.600 t Schrotten pro Jahr) bleibt von der beantragten Änderung unberührt. Gleichfalls gibt es keine Änderungen der genehmigten Betriebszeiten aller Anlagen und Nebeneinrichtungen. Die beantragten Änderungen erfolgen am bestehenden Standort (hier insbesondere auf dem Außenschrottlager 4/5, in der Schrotthalle alt, im Fallwerk).
 
-    Die neue Halle wird auf einer versiegelten bzw. stark verdichteten Fläche von 90 m x 150 m auf dem Betriebsgelände errichtet. Eine Neuversiegelung ist nicht erforderlich.
 
-    Die geplante Änderung führt nicht zu einer Verschlechterung der Immissionssituation in der Anlagenumgebung. Für die meisten Staubinhaltsstoffe wurde eine Reduzierung der Immissionen prognostiziert.
 
-    Durch die beantragten Änderungen wird nur an zwei Immissionsorten mit einer geringfügigen Erhöhung um 0,2 dB zu rechnen sein, an den anderen Immissionsorten sind jedoch Minderungen um bis zu 1,5 dB zu erwarten. Die zulässigen Schallimmissionspegel werden an allen Immissionsnachweisorten eingehalten.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
 
Dresden, den 25. März 2019
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter