Wasserwirtschaft

[05.04.2019] [Gz.: DD42-0522/224]

Landkreis Bautzen - Antrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH zum Gewässerausbau Scheibe-See

Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben

I.

Für das Vorhaben „Gewässerausbau Scheibe-See“ führt die Landesdirektion Sachsen als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde auf Antrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH unter dem Geschäftszeichen DD42-0522/224 ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 Abs. 1 und § 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, durch.
 
II.

Das Vorhaben befindet sich im Landkreis Bautzen und erstreckt sich auf die Gemeinden Spreetal und Lohsa sowie die Stadt Hoyerswerda. Von dem Vorhaben betroffen ist ebenfalls die Gemeinde Elsterheide.

Antragsgegenstand des Gewässerausbauvorhabens ist:
  • Herstellung, Betrieb und Bewirtschaftung des Scheibe-Sees (+ 111,0 bis + 111,5 m NHN),
  • Einleitung von bis zu 2,0 m³/s Oberflächenwasser aus der Kleinen Spree in den Scheibe-See,
  • Herstellung des Ableiters vom Scheibe-See zur Kleinen Spree mit einer Kapazität von 2,0 m³/s einschließlich Errichtung und Betrieb einer Wehranlage und Errichtung eines Radwegdurchlasses sowie Ableitung von Oberflächenwasser aus dem Scheibe-See in die Kleine Spree,
  • Errichtung und Betrieb einer Schiffsanlegestelle zum Einsetzen und Betreiben von Sanierungsschiffen zur Konditionierung des Scheibe-Sees einschließlich Errichtung der Straßenanbindung an die S 108 sowie
  • diskontinuierliche Konditionierung des Scheibe-Sees zur pH-Wert-Anhebung mittels Sanierungsschiff.
 
III.

Die Landesdirektion Sachsen hat gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 6 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 13.6.1 UVPG festgestellt, dass für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

Bestandteil der Planunterlagen sind folgende entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan einschließlich AFB für das Auslaufbauwerk Scheibe-See, Station km 1+191 – km 1+370 vom November 2018,
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan einschließlich AFB für die Errichtung einer Schiffsanlegestelle vom November 2018,
  • UVP-Bericht sowie Allgemeinverständliche Zusammenfassung vom 4. Dezember 2018
  • Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, Bewertung der potenziellen Vorhabenwirkung auf die Qualitätskomponenten und Bewirtschaftungsziele der betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper, vom 28. November 2018,
  • FFH/SPA-Vorprüfung (Erheblichkeitsabschätzung) für das FFH-Gebiet 125 „Spannteich Knappenrode“, das SPA-Gebiet 45 „Spannteich Knappenrode“ und das SPA-Gebiet 44 „Bergbaufolgelandschaft bei Hoyerswerda“ vom November 2018.

Weitere relevante Informationen sind bei der für das Verfahren und für die Zulassungsentscheidung zuständigen Landesdirektion Sachsen erhältlich. Außerdem können Äußerungen oder Fragen eingereicht werden. Hierbei wird auf die unter Punkt V.1. dieser Bekanntmachung genannte Einwendungsfrist verwiesen.
 
IV.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit
 
von Montag, dem 15. April 2019 bis einschließlich Freitag, dem 17. Mai 2019

in den nachfolgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

Gemeindeverwaltung Spreetal, Spremberger Straße 25, 02979 Spreetal OT Burgneudorf, im Kleinen Versammlungsraum, 1. OG, während folgender Dienststunden:
 
Montag: 07:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:30 Uhr
Dienstag:  07:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 18:15 Uhr
Mittwoch:    07:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:30 Uhr
Donnerstag: 07:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:30 Uhr
Freitag:   07:00 bis 12:30 Uhr

                 
Gemeindeverwaltung Lohsa, Am Rathaus 1, 02999 Lohsa, im Bauamt, Zimmer 2.18, während folgender Dienststunden:
 
Montag: 07:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:15 Uhr
Dienstag: 07:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:15 Uhr
Mittwoch: 07:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:30 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 18:00 Uhr
Freitag:  07:00 bis 12:15 Uhr


Stadtverwaltung Hoyerswerda, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda, in der Schalterhalle im Erdgeschoss des Bürgeramtes, während folgender Dienststunden:
 
Montag: 08:30 bis 13:00 Uhr
Dienstag: 08:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch:  08:30 bis 13:00 Uhr
Donnerstag: 08:30 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 bis 13:00 Uhr


Gemeindeverwaltung Elsterheide, Am Anger 36, 02979 Elsterheide OT Neuwiese-Bergen, im Sekretariat, Zimmer 1.4, während folgender Dienststunden:
 
Montag:   08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag:  08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch:  08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:30 Uhr
 
V.

(1) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt
 
bis einschließlich Montag, dem 17. Juni 2019

bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig

oder

bei der Gemeinde Spreetal, Spremberger Straße 25, 02979 Spreetal OT Burgneudorf

oder

bei der Gemeinde Lohsa, Am Rathaus 1, 02999 Lohsa

oder

bei der Stadt Hoyerswerda, Salomon-Gottlob-Frentzel-Straße 1, 02977 Hoyerswerda

oder

bei der Gemeinde Elsterheide, Am Anger 36, 02979 Elsterheide OT Neuwiese-Bergen

schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Es gilt das Eingangsdatum. Die Einwendungen müssen in leserlicher Schrift erfolgen und den Vor- und Nachnamen sowie die vollständige Anschrift der Person, die die Einwendungen erhebt, enthalten, unterschrieben werden sowie den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.

Sofern die Erhebung der Einwendungen bei der Landesdirektion Sachsen erfolgt, kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite https://www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.

Unberücksichtigt bleiben vor Beginn der Auslegung erhobene Einwendungen. Es ist ausreichend, wenn die Einwendungen bei einer der oben genannten Stellen fristgemäß erhoben werden. Das Erheben von gleichlautenden Einwendungen bei jeder der oben genannten Stellen ist nicht erforderlich.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es können ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

Bei der Erhebung von Einwendungen werden zum Zweck der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Weitere Informationen über die Verarbeitung der Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung der Daten sind unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz sowie in dem dort eingestellten Informationsblatt „Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren Oberflächenwasser und Hochwasserschutz“ einsehbar.

(2) Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Verspätet eingereichte Anträge brauchen nicht mehr berücksichtigt werden. Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen des Vorhabens können später nur nach § 119 Nr. 3 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287), in Verbindung mit § 14 Abs. 6 WHG geltend gemacht werden.

(3) Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu dem Plan werden in einem Termin erörtert (sog. Erörterungstermin).

Diejenigen, die form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter, werden zu dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

(4) Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie für die Erhebung von Einwendungen und das Vorbringen von Äußerungen oder eine Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

(5) Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht mit der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

(6) Über die Einwendungen, über die bei der Erörterung keine Einigung erzielt worden ist, wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
 
VI.

Die Umweltinformationen zum Vorhaben sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782), in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 42, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.

Die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens können zusätzlich im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/ unter der Kategorie „Wasserwirtschaftliche Vorhaben“ eingesehen werden.

Die in den Gemeinden ausgelegten Planunterlagen können auf dieser Plattform ab 15. April 2019 bis einschließlich 17. Mai 2019 in elektronischer Form eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

 
 

Unterlagen

[15 Datensätze]

Eigentums- und Grundstücksunterlagen

[15.4.2019]
(zip-Datei; 44,45 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 80,02 MB)

Fachplanung Auslaufbauwerk

[15.4.2019]
(zip-Datei; 10,6 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 55,1 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 70,65 MB)

weitere Unterlagen

[15.4.2019]
(zip-Datei; 6,17 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 1,65 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 2,53 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 22,77 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 18,7 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 0,71 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 59,41 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 12,23 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 9,38 MB)
 
[15.4.2019]
(zip-Datei; 99,82 MB)