Bundesstraßen

[11.03.2019] [C32-0522/413]

Planfeststellung

B 173, Verlegung Flöha Tektur B zur 3. Planänderung

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 72-77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Die zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3e des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der bis zum 16. Mai 2017 geltenden Fassung. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Flöha (Gemarkungen Flöha, Falkenau und Gückelsberg) und der Gemeinde Leubsdorf (Gemarkung Metzdorf) beansprucht.

Die beantragte Planfeststellung entfaltet gem. § 19 Abs. 1 und 2 FStrG enteignungsrechtliche Vorwirkung. Für den Fall, dass ein zwangsweiser Zugriff auf die für das Vorhaben benötigten Grundflächen erforderlich ist, ist der Planfeststellungsbeschluss dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend, ohne dass es einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf.

Die Planunterlagen „B 173, Verlegung in Flöha, 3. Planänderung“ lagen erstmalig vom 14. September 2015 bis 13. Oktober 2015 aus. Im Zeitraum vom 23. April 2018 bis 22. Mai 2018 wurden die Unterlagen erneut ausgelegt einschließlich der Unterlagen zur Tektur A und diverse Fachgutachten.

Vorgenannte entscheidungserhebliche Unterlagen werden durch die Tektur B zur 3. Planänderung geändert bzw. ergänzt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
Nr. der
Unterlage
Bezeichnung Plan
9
9.1
9.2
9.3B
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Übersichtslageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
Maßnahmenblätter
 
1B
2B
 
 
10
 
 
 
Grunderwerb
Grunderwerbsplan, Bau-km 4+330 bis 5+100
Grunderwerbsplan
Grunderwerbsverzeichnis
 
2B
5B
 
19
19.0B
19.1
19.3B
19.3
 
Umweltfachliche Untersuchungen
Landschaftspflegerischer Begleitplan
Bestands- und Konfliktplan
Artenschutzbeitrag
Übersicht über die geschützten Alten gemäß Anhang IV der FFH-RL - Artenschutzmaßnahmen
 
 
1B
 
1B
 
21
21.3
Sonstige Gutachten
Nachsuche Biber und Kleingewässersuche auf Flöha-Insel
 
 
Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 6 Abs. 3 UVPG in der bis zum 16. Mai 2017 geltende Fassung notwendigen Angaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die hiermit eingeleitete Anhörung zu den Planunterlagen (§ 17a FStrG i. V. m. § 73 Abs. 3 bis 5 VwVfG) stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 9 Abs. 1 UVPG in der bis zum 16. Mai 2017 geltende Fassung dar.

Die Pläne zur Tektur B zur 3. Planänderung (Zeichnungen und Erläuterungen) sowie die Fachgutachten liegen in der Zeit vom 11. März bis 10. April 2019 in der Stadtverwaltung Flöha , 3. Etage – Zimmer 3.04, Augustusburger Straße 90, 09557 Flöha während der Dienststunden
 
Montag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
 
in der Gemeindeverwaltung Leubsdorf, Sekretariat, Marbacher Str. 2, 09573 Leubsdorf, während der Dienststunden
 
Montag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
 
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter der Rubrik Infrastruktur verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

1.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 24. April 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder bei der Stadt Flöha oder bei der Gemeinde Leubsdorf Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 VwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf das Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Dies gilt auch für Einwendungen, die nicht dem Gebot der Schriftform genügen. Die Schriftform wird durch ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück gewahrt.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der anerkannten Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Plans. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3.    Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen werden mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.
4.    Der Erörterungstermin ist von der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, für den 5. Juni 2019 ab 10:00 Uhr in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz im Raum 116 anberaumt worden. Einwender die gegen die Tektur A und B Einwendungen erhoben haben, erhalten eine gesonderte Einladung.
5.    Die Teilnahme am Erörterungstermin ist jeder oder jedem, deren oder dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.
Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist möglich. Diese oder dieser muss die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz) zu geben ist.
6.    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
7.    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
8.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
9.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
10.  Es wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde zur sachgerechten Entscheidungsfindung die Vorhabenträgerin über die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen unterrichtet.
11.  Über die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Planfeststellungsbehörde ist auch für die Erteilung beantragter wasserrechtlicher Gestattungen zuständig. Als mögliche Entscheidungen kommen die Zulassung des Vorhabens – ggf. verbunden mit Schutzanordnungen und sonstigen Nebenbestimmungen – durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses oder die Ablehnung des Antrags auf Planfeststellung in Betracht.
12.  Weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren sind bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, erhältlich. Bei ihr können Äußerungen und Fragen eingereicht werden.
13.  Der Planfeststellungsbeschluss wird der Vorhabenträgerin und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
14.  Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
Die Veränderungssperre ist vorliegend bereits am 14. September 2015 eingetreten.
 

Unterlagen

[11 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

[20.2.2019]
(pdf-Datei; 1,11 MB)

Ordner 1

[20.2.2019]
09.1 Übersichtslageplan der landschaftspflegerischen
(PDF-Datei; 8,65 MB)
 
[20.2.2019]
09.3B Maßnahmenblätter
(pdf-Datei; 38,22 MB)
 
[20.2.2019]
09.2 Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
(PDF-Datei; 10,08 MB)
 
[20.2.2019]
Grunderwerbspläne
(zip-Datei; 6,94 MB)
 
[20.2.2019]
Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 3,4 MB)
 
[20.2.2019]
19.0B Landschaftspflegerischer Begleitplan
(pdf-Datei; 45,1 MB)
 
[20.2.2019]
19.1 Bestands- und Konfliktplan
(PDF-Datei; 12,16 MB)

Ordner 2

[20.2.2019]
19.3B Artenschutzbeitrag
(pdf-Datei; 72,7 MB)
 
[20.2.2019]
19.3 Übersicht über die geschützten Arten gemäß Anhang IV der FFH-RL - Artenschutzmaßnahmen
(PDF-Datei; 6,78 MB)
 
[20.2.2019]
21.3 Nachsuche Biber und Kleingewässersuche auf Flöha-Insel
(pdf-Datei; 45,54 MB)