Wasserwirtschaft

[21.02.2019] [C42-8615/84/6]

Landkreis Mittelsachsen - Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben "Oederan, Ortsteil Breitenau - Umverlegung Hetzbach (Falkenauer Straße 15a) - Ident-Nr.: 4816"

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 1. Februar 2019, Gz.: C42-8615/84/6
Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Das Landratsamt Mittelsachsen, untere Wasserbehörde, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 für die Stadt Oederan, Gerichtsstraße 18, 09569 Oederan, gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, die Entscheidung zur Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung für das Vorhaben „Oederan, Ortsteil Breitenau – Umverlegung Hetzbach (Falkenauer Straße 15a) – Ident-Nr.: 4816“ und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren eröffnet, um festzustellen, ob für das oben genannte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

1.    Die Stadt Oederan plant die bestandsnahe Verlegung des Gewässerbettes des Hetzbaches auf ca. 145 m Länge mit Ausbildung als naturnahes Gewässerbett und Neubau einer Brücke. Konkret wird die Linienführung des Hetzbaches im Ortsteil Breitenau wegen örtlicher Zwangspunkte kaum verändert. Die Böschung des Hetzbaches erhält eine Neigung von 1:1,5. Am oberen Böschungsende werden Weidenstecklinge als Sicherungselement gesetzt. In Prallhangbereichen erfolgt eine Böschungssicherung mit Steinsatz aus Naturstein. Die Bachsohle des Hetzbaches wird neu profiliert. Die Herstellung der Niedrigwasserrinne soll im Wesentlichen mit dem vorhandenen Sohlsubstrat und die Profilierung der Linienführung mit vorhandenen Aushubmassen erfolgen. Die Überflutungszone wird nur mit dem Erdaushub profiliert, mit Oberboden abgedeckt und eingesät. Im Bereich der Prallhänge werden in der Bachsohle Lenkbuhnen im Abstand von 4 m angeordnet. Durch diese Buhnen reduziert sich die Sekundärströmung und der Erosion am Prallhang wird entgegengewirkt. Im Bereich des Neubaus der Brücke wird die Gewässersohle mit Wasserbausteinen ausgepflastert. Sohlsubstrat ist auch hier in die ausgebildete Niedrigwasserrinne einzubringen. Ober- und unterstrom sind Kolkschutzriegel in Ortbeton herzustellen. Die Oberseite der Riegel wird mit Wasserbausteinen befestigt.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhabengebiet befindet sich innerhalb der Ortslage von Breitenau. Im ländlichen Vorhabenbereich (überwiegend Wohn- und Nebengebäude) ist eine lockere Bauweise ortsbildprägend.
Die naturschutzfachliche Qualität im Vorhabengebiet ist gering. Das Vorhabengebiet besitzt einen anthropogen geprägten Charakter (dörfliche Siedlungsstruktur, Kleingärten, Straße).

3.    Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 23. Januar 2019 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Durch das Vorhaben wird in die Ufer sowie Sohle des Hetzbaches eingegriffen. Diese werden zum Teil neu angelegt und technisch (z. B. mit Steinschüttungen, Fußsicherung) befestigt. Dies führt zu einer Einschränkung der eigendynamischen Entwicklung des Gewässers und verfestigt so die naturferne Morphologie. Die daraus resutierenden Auswirkungen sind dauerhaft und - solange die Bebauung des Umlandes besteht - nicht reversibel. Ausgehend von der bestehenden anthropogenen Überprägung des Gewässers und der aufgrund der vorhandenen Bebauung bereits eingeschränkten Möglichkeiten zur eigendynamischen Entwicklung werden die beschriebenen Auswirkungen als nicht erheblich angesehen.
  • Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer ufererhöhenden Geländeaufschüttung < 0,5 m (Station: 0+015 bis 0+045) quer zur Fließrichtung des Hochwassers, die geeignet ist, den Hochwasserabfluss nach oberstrom nachteilig zu beeinflussen. Die Geländeaufschüttung wird aber erst bei bisher ausufernden Hochwasserereignissen hydraulisch wirksam. Da die geplante Aufweitung des Abflussprofils eine wesentliche Kompensation des von der Aufschüttung ausgehenden Rückstaueffekts erwarten lässt und im potentiellen Rückstaubereich keine relevanten Betroffenheiten erkennbar sind, werden denkbare nachteilige Änderungen als nicht erheblich bewertet.
  • Das Vorhaben führt zu einer Verdichtung, Überschüttung und Gefährdung von Boden während der Bauphase im unversiegelten Bereich. Hierbei sind keine erheblichen Auswirkungen für die Schutzgüter Fläche und Boden zu erwarten. Insbesondere finden keine Bodenversiegelungen statt. Zudem sind Schutzvorkehrungen im Bereich der Baustraßen vorgesehen. Nach Bauabschluss der Bautätigkeit erfolgt eine Wiederherstellung der bau- und anlagebedingten Inanspruchnahme von Vegetationsflächen.
  • Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Schutzgüter „Tiere“ und „Pflanzen“ ist mit einer vorhabenbedingten Beeinträchtigung der Artenvielfalt im und am Gewässer zu rechnen. Mit der Umsetzung des als naturnah eingeschätzten Vorhabens kann die Artenvielfalt dennoch gesichert werden. Somit sind die vorhabenbedingten Auswirkungen als nicht erheblich zu bewerten. Vorhabenbedingt werden bezogen auf das Schutzgut „Biologische Vielfalt“ zwar die Biotopeigenschaften des zu verlegenden Teiles des Hetzbaches zerstört. Allerdings erfolgt durch die Anlage des neuen Bachlaufs eine Wiederherstellung der Biotopeigenschaft, so dass die Auswirkungen auf dieses Schutzgut ebenfalls als nicht erheblich eingeschätzt werden.

Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 1. Februar 2019
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter