Bundesstraßen

[14.02.2019] [DD32-8301/22/17-2019/17643]

Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Neuvorhabens

B 182 Ortsdurchfahrt Strehla, Torgauer Straße

Gemäß § 5 Abs. 2  des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Mit Schreiben vom 3. September 2018 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 2 FStrG beantragt. Die Planfeststellungsbehörde führt daher nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch und dokumentiert die Durchführung und das Ergebnis gemäß § 7 Abs. 7 UVPG.

Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.

Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG  nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:

Gegenstand des Vorhabens ist der Neubau von zwei Rückhaltebauwerten, welche Starkniederschläge im westlich gelegenen Bereich der B 182 zwischen der Jugendherberge Strehla und dem Freibad Strehla/Abzweig nach Görzig abfangen und gedrosselt durch zwei vorhandene Durchlässe unter der B 182 hindurch ableiten. Das Vorhaben umfasst eine Fläche von ca. 25.600 m². Neben den zwei Rückhaltebauwerten, die als begrünte Verwallungen mit einer maximalen Höhe von 1,40 m ü. GOK ausgebildet werden, ist die Anlage von zwei einreihigen Feldhecken jeweils entlang des Fußes der Retentionsräume vorgesehen. Sie besitzen eine Länge von etwa 75 m und 60 m. Notwendige Neuanlagen bzw. Ertüchtigungen von Abflussgräben und der Bau eines kleineren Tosbeckens an der nördlichen Verwallung vervollständigen die Bautätigkeiten.

Durch das Vorhaben werden 8.900 m² Intensivacker in Anspruch genommen und mit Extensivgrünland, Landschaftsrasen, Feldheckenpflanzung und auf den Pflegewegen mit Schotterrasen überdeckt. Anlagebedingt kommt es zu einer Vollversiegelung von ca. 715 m² Boden bzw. einer Teilversiegelung von ca. 1.769 m² Boden. Die Versiegelungen werden durch die ökologische Aufwertung des Baubereiches vollständig kompensiert.

Die auf der östlichen Seite der B 182 angrenzenden Natura 2000-Gebiete sowie das Landschaftsschutzgebiet „Riesaer Elbtal und Seußlitzer Elbhügelland“ werden in ihren Schutzzielen nicht negativ beeinträchtigt. Die Erweiterung der vorhandenen Abflussgräben seitlich der B 182 erfolgt auf stark vorbelastetem Raum und stellt keine Verschlechterung der ökologischen Situation dar. Die notwendige Fällung eines Baumes wird als unerheblich eingestuft, da er am bisherigen Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten hat und einen nur geringen Stammdurchmesser sowie eine geringe Vitalität besitzt.

Das Vorhaben verringert die Risiken für die menschliche Gesundheit durch seine Schutzfunktion vor Überflutung und Schlammablagerung auf der B 182 und östlich gelegener Bereiche. Eine eventuell baubedingt notwendige, einseitige Straßensperrung mit Wechsel-Lichtsignal-anlage stellt keine wesentliche Verkehrsbehinderung dar.    
     
Diese Feststellung zur UVP-Pflicht ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Dresden, den 18. Januar 2019

Uwe Dewald
Referatsleiter Planfeststellung