Immissionsschutz

[08.02.2019] [L44-8431/1707]

Landkreis Nordsachsen - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das Vorhaben "Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Umschlag von Flüssiggas" der Firma Dorow & Sohn KG am Standort 04758 Oschatz, Dresdener Straße 100

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 17. Januar 2019, Az.: L44-8431/1707
Die Landesdirektion Sachsen hat der Firma Dorow & Sohn KG, Ulanenweg 2, 04758 Oschatz mit Datum vom 10. Dezember 2018 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Umschlag von Flüssiggas am Standort 04758 Oschatz, Dresdener Straße 100 mit folgendem verfügenden Teil erteilt.
 
I. Entscheidung:
 
1.1.
Der Firma Dorow & Sohn KG, vertreten durch die Gesellschafter Herrn Hartmut Dorow, Herrn Raimo Dorow und Herrn René Dorow wird, unbeschadet der Rechte Dritter, auf Antrag nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit § 1 und Nummer 9.1.1.1 G des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Umschlag von Flüssiggas am Standort in 04785 Oschatz, Dresdener Straße 100, Gemarkung Lonnewitz, Flurstück 115/13 erteilt.

 
1.2      
Die Genehmigung wird für die Errichtung und den Betrieb des Flüssiggas-Umschlaglagers mit folgendem Umfang erteilt:
  • 2 Lagerbehälter erdgedeckt; Fassungsvermögen je 87,8 t zur Lagerung von Flüssiggasgemisch (Propan/Butan) DIN 51 622
  • Straßentankwagen (TKW) – Füll- und Entladestelle
  • Flaschenlager für brennbare Gase max. 24 t (Propan/Butan) 
  •  einschließlich betriebsnotwendiger Anlagenteile und Ausrüstungen.
 
1.3      
Die Genehmigung schließt gemäß § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz andere behördliche Entscheidungen wie folgt ein:
  • Baugenehmigung nach § 72 der Sächsischen Bauordnung für die beantragten baulichen Maßnahmen,
  • Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 der Betriebssicherheitsverordnung für die Errichtung und den Betrieb einer Füllanlage zum Befüllen von Tankwagen mit Flüssiggas unter der Reg.-Nr. E-L/2-04/18 der Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen 

1.4      
Die Genehmigung wird nach Maßgabe der Antragsunterlagen sowie mit Nebenbestimmungen laut Abschnitt III erteilt.

1.5      
Die Frist gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz wird auf drei  Jahre festgesetzt. Die Genehmigung für das Vorhaben erlischt, wenn der Betrieb der hiermit genehmigten Anlagen nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung aufgenommen wurde.
 
1.6      
Für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens sind gemäß § 1 Absatz 1 des  Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen Kosten zu erheben. Die Kosten des Verfahrens haben Sie als Antragstellerin zu tragen. Über die Höhe ergeht ein gesonderter Kostenfestsetzungsbescheid.
 
Der Genehmigungsbescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
 
„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.“
 
Der Genehmigungsbescheid mit den getroffenen Nebenbestimmungen einschließlich der Begründung und zugehörigen Antragsunterlagen liegt
 
vom 8. Februar 2019 bis einschließlich 21. Februar 2019
 
bei folgender Stelle zur öffentlichen Einsichtnahme aus und kann während der angegebenen Dienstzeiten dort eingesehen werden:
 
Landesdirektion Sachsen, Abteilung Umweltschutz, Zimmer 463, Braustraße 2 in 04107 Leipzig,
montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und                       
freitags von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
 
Die öffentliche Bekanntmachung ergeht gemäß § 10 Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, unter folgenden Hinweisen:
  1. Der Genehmigungsbescheid enthält zahlreiche Nebenbestimmungen.
  2. Der Genehmigungsbescheid gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.
  3. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
               
Leipzig, den 17. Januar 2019
Landesdirektion Sachsen


gez. Dr. Walsleben
Referatsleiterin