Wasserwirtschaft

[31.01.2019] [Gz.: C42-8615/144/7 ]

Landkreis Zwickau - Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben „Zwickau, Stadtteil Crossen – Ertüchtigung der Verwallung mittels Errichtung eines Hochwasserschutzdeiches im Bereich nordöstlich des Schneppendorfer Baches auf der Hauptbetriebsfläche Crossen in Vorbereitung des Rückbaus der Baufelder 19 und 20“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsennach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht Gz.: C42-8615/144/7 vom 11. Januar 2019

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:

Die Wismut GmbH, Jagdschänkenstraße 29, 09117 Chemnitz, beantragte bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 4. September 2018 gemäß § 70 Absatz 1 Halbsatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, und § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, die Entscheidung zur Feststellung der Entbehrlichkeit der Planfeststellung für das Vorhaben „Zwickau, Stadtteil Crossen – Ertüchtigung der Verwallung mittels Errichtung eines Hochwasserschutzdeiches im Bereich nordöstlich des Schneppendorfer Baches auf der Hauptbetriebsfläche Crossen in Vorbereitung des Rückbaus der Baufelder 19 und 20“ und hat damit gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung das Verfahren eröffnet, um festzustellen, ob für das oben genannte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

1.    Die Wismut GmbH plant den Ausbau der vorhandenen Verwallung am östlichen Rand der ehemaligen Hauptbetriebsfläche Crossen zwischen dem Schneppendorfer Bach am Durchlass durch die Straße der Einheit und der Schneppendorfer Straße östlich der Brücke zu einem Hochwasserschutzdeich mit folgenden Eigenschaften:
  • Deichoberkante mit Freibord 50 cm über Wasserspiegelhöhen des HQ 100 (Wasserseite),
  • Kronenbreite: 5 m mit 2% Querneigung zur Wasserseite,
  • Homogener Deich,
  • Deichverteidigungsweg mit 3 m Fahrbreite auf Deichkrone.

Aufgrund der vorliegenden Baugrundverhältnisse sind vor Errichtung des Hochwasserschutzdeiches die derzeit vorhandene Verwallung zurückzubauen und ein Bodenaushub bis 1 m unter Geländeoberfläche als baugrundverbessernde Maßnahme durchzuführen. Grundlage für die Deichbemessung bilden die ermittelten Wasserhöhen bei einem Bemessungsabfluss HQ100 unter Berücksichtigung eines Freibordes von 50 cm bezogen auf die wasserseitige Deichoberkante. Auf der Deichkrone wird ein Deichverteidigungsweg angelegt.

Der Hochwasserschutzdeich wird in drei Teilabschnitte untergliedert.

Für dieses Gewässerausbauvorhaben, das der Nummer 13.13 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, wurde durch die Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit der Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

2.    Das Vorhabengebiet befindet sich am Rande der Ortslage von Crossen in der Stadt Zwickau. Die nähere Umgebung ist durch die ehemaligen Wismutareale (sog. Baufelder 19 und 20) sowie Siedlungs- und Infrastruktur – mithin anthropogen – geprägt.

Der Planbereich erstreckt sich nordöstlich des Schneppendorfer Baches auf den Hochuferbereich zwischen der Schneppendorfer Straße und der Straße der Einheit an der Grenze zur Wohnbebauung der Ortslage Crossen. Im Planbereich befindet sich bisher eine Verwallung.

Das Vorhaben liegt nicht innerhalb von festgesetzten Schutzgebieten nach Naturschutzrecht.         

3.    Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde am 20. Dezember 2018 festgestellt, dass das Vorhaben voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen wären. Danach besteht für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die wesentlichen Gründe für diese Entscheidung sind:
  • Das Vorhabengebiet liegt innerhalb des Stadtgebietes von Zwickau im nördlichen Stadtteil Crossen. Die Umgebung ist von Siedlungs- und Infrastruktur und der ehemaligen Hauptbetriebsfläche Crossen des früheren Wismut-Bergbaus geprägt.
  • Die bauzeitlichen Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere in Form von Lärm- und Lichtreizen sowie von Schadstoffimmissionen werden bei Beachtung der einschlägigen rechtlichen Regelungen einerseits sowie aufgrund ihrer lokalen und temporären Begrenztheit andererseits als nicht erheblich nachteilig bewertet.
  • Während der Bauphase kann es durch den Einsatz von Baufahrzeugen und -maschinen zu schädlichen Bodenveränderungen durch austretendes Öl oder Kraft- und Schmierstoffe kommen. Außerdem ist eine Verdichtung und Störung des Bodengefüges durch den Maschineneinsatz sowie das Baugeschehen nicht auszuschließen. Durch ein entsprechendes Baustellenmanagement können bauzeitliche Beeinträchtigungen des Schutzgutes Boden verhindert oder zumindest minimiert werden.
  • Anlage- und betriebsbedingte Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut „Wasser“ gibt es nicht, da das Vorhaben außerhalb des Gewässers Schneppendorfer Bach und auch außerhalb der Zwickauer Mulde im Bereich des Hochufers umgesetzt wird.
  • Hinsichtlich der Belange der Naturschutzes und der Landschaftspflege sind keine erheblichen Beeinträchtigungen der Umwelt zu erwarten. Im Vorhabenbereich liegen keine naturschutzrechtlich festgesetzten Schutzgebiete.


Die Feststellung, dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 507) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.

Chemnitz, den 11. Januar 2019
 
Landesdirektion Sachsen
In Vertretung des Referatsleiters
Könning
Sachgebietsleiter