Immissionsschutz

[07.02.2019] [DD44-8431/2024]

Landkreis Görlitz - EST Energetics GmbH in Rothenburg/OL beantragte die Änderung der Lagermenge von gefährlichen Stoffen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Die EST Energetics GmbH, Zweite Allee 1 in 02929 Rothenburg/OL, beantragte mit Datum vom 10. Oktober 2018 die Genehmigung nach § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440) und den Nummern 8.1.1.1, 10.1, 8.12.1.1 und 9.3.2 des Anhangs 1 dieser Verordnung, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung einer Anlage zur thermischen Behandlung und Beseitigung von Abfällen und anderen Stoffen durch Änderung der Lagermenge für gefährliche Stoffe in der zugehörigen Lageranlage am Standort Zweite Allee 1 in 02929 Rothenburg/OL.
 
Für die Änderung dieser Anlage, die als Nebeneinrichtung der Hauptanlage mit den Nummern 8.1.1.1 und 10.2 Spalte 1 und selbst der Nummer 9.3.3 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterfällt, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht entsprechend Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
 
Im Zuge dieses Vorhabens werden ausschließlich vorhandene Gebäude genutzt. Es erfolgen keine Änderungen im Umgang mit dem anfallenden Niederschlagswasser.
 
Die Änderung der Nebeneinrichtung nach den Nrn. 8.12.1.1 und 9.3.2 wirkt sich nicht auf den Betrieb der Anlagen nach den Nrn. 8.1.1.1 und 10.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV aus, so dass die von diesen Anlagen ausgehenden Emissionen und sonstigen Gefahren unverändert bleiben. Die mit dem geänderten Betrieb der Anlage zur Lagerung von gefährlichen Stoffen verbundenen Lärmemissionen führen nicht zu nachteiligen Veränderungen der Lärmimmissionen, andere Emissionen werden durch diese Anlage nicht verursacht.
 
Vorkehrungen gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Stoffen sowie andere unbeabsichtigte Auswirkungen werden getroffen. Die Anforderungen an die Lagerung gewässergefährdender Stoffe werden weiterhin erfüllt. Für Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebes werden Vorkehrungen zur Vermeidung und Minimierung von Auswirkungen nach dem Stand der Sicherheitstechnik getroffen. Der entsprechende angemessene Abstand zu schutzwürdigen Gebieten wird nicht verändert.
 
Es erfolgt keine Beeinflussung der Flora und Fauna bzw. eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist vom 7. Februar 2019 bis einschließlich 7. März 2019 einsehbar.
 
Dresden, den 23. Januar 2019
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter