Luftverkehr

[30.01.2019] [L32-0522/905]

"Flughafen Leipzig/Halle, Norderweiterung
9. Änderung"

Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht
Gz.: L32-0522/905
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat mit Schreiben vom 16. Januar 2019 für das Vorhaben „Flughafen Leipzig/Halle, Norderweiterung, 9. Änderung“ eine Plangenehmigung gemäß § 76 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekannt­machung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, und in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustel­lungs­rechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, beantragt. Das Änderungs­­vorhaben betrifft die Erweiterung einer nicht öffentlichen Verkehrsanlage (Parkplatz für Fahrzeuge von Mitarbeitern der Flugsicherung in räumlicher Nähe zum Tower).
 
Da dieses Änderungsvorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprü­fung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglich­keits­prüfung durchgeführt. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das Änderungsvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver­träglich­keitsprüfung besteht, da es ausschließlich die Erweiterung des Parkplatzes auf einer bisher für öffentliche Verkehrsanlagen vorgesehenen Fläche zum Gegenstand hat. Im Vergleich zum bisher festgestellten Plan ergibt sich keine zusätzliche Flächen­versiege­lung.
 
Die Feststellung über das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung ist gemäß
§ 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht selbstständig anfechtbar.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig zugänglich.
 
Leipzig, den 22. Januar 2019
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Susok
Referatsleiter