Immissionsschutz

[24.01.2019] [DD44-8431/1847]

Landkreis Meißen - Arevipharma GmbH in Radebeul beantragte die Änderung der Anlage zur Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:
 
Die Arevipharma GmbH in Radebeul, beantragte mit Datum vom 18. September 2017 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und der Nummer 4.1.19 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen durch die Errichtung der Pilotanlage II.
 
Für die Änderung dieser Anlage, die der Nummer 4.2 Spalte 2 Anlage 1 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 i. V. m. § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
 
Im Zuge dieses Vorhabens wird die bauliche Änderung nur innerhalb eines bestehenden Gebäudes vorgenommen. Aus diesem Grund erfolgt keine Beanspruchung neuer Flächen. Es kann nicht von einer Beeinflussung der Flora und Fauna bzw. Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ausgegangen werden.  
 
Im Weiteren werden durch die Änderung keine neuen bzw. zusätzlichen Luftverunreinigungen verursacht und die Lärmbelastung kann ebenfalls als unverändert angesehen werden. Hinsichtlich der Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen ergibt sich aus der Änderung kein erhöhtes Risikopotential und keine Auswirkung auf den angemessenen Sicherheitsabstand.
 
Des Weiteren erfolgen keine Änderungen im Umgang mit dem anfallenden Abwasser, welches in Form von Spül- und Reinigungswässer anfällt und ausschließlich als Abfall entsorgt wird. Die Änderungen im Bereich des Abfalls haben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist vom 24. Januar 2019 bis einschließlich 24. Februar 2019 einsehbar.
 
 
Dresden, den 21. Januar 2019
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter