Immissionsschutz

[31.01.2019] [DD44-8431/2008]

Landkreis Görlitz - Ziegelwerk Oberlausitz GmbH beantragte die Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse durch die Errichtung und den Betrieb einer Rumpelanlage sowie zweier Aufheizgeräte

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Das Unternehmen Ziegelwerk Oberlausitz GmbH in 02894 Vierkirchen, Buchholz 62a, bean­tragte mit Datum vom 4. Oktober 2018 gemäß § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädli­chen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 und der Nr. 2.10.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Rumpelanlage sowie zweier Aufheizgeräte in 02894 Vierkirchen, Buchholz 62a.
 
Für die Errichtung und den Betrieb und damit auch für die Änderung dieser Anlage, die der Nr. 2.6.1 Spalte 2 Anlage 1 UVPG zuzuordnen ist, ist eine allgemeine Vorprüfung des Ein­zelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzufüh­ren. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 9 Absätze 2 und 4 i. V. m. § 7 Absatz 2 UVPG hat er­geben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt.
 
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
 
Die geplante Halle, in der die Rumpelanlage sowie die zwei Aufheizgeräte errichtet und be­trieben werden sollen, wird auf der versiegelten Lagerfläche für Klinker errichtet. Eine Neu­versiegelung findet nicht statt.
 
Die geplanten Anlagen sind hinsichtlich der Abfallerzeugung nicht relevant.
 
Infolge der Aufstellung der neuen Rumpelanlage in einer schallgedämmten Ausführung und deren Betrieb nur im Tageszeitraum (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) und weiterer Schallschutzmaß­nahmen nach dem Stand der Technik ist davon auszugehen, dass hierdurch keine Gefähr­dungen, erhebliche Benachteiligungen oder erhebliche Belästigungen durch Geräusche in der Nachbarschaft verursacht werden.
 
Durch die zusätzlichen Emissionen werden die Bagatellmassenströme der Nr. 4.6.1.1 Ta­belle 7 TA Luft durch den sich ergebenden Gesamtmassenstrom der Anlage weiterhin nicht überschritten.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltver­träglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 44, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden zugänglich.
 
Diese Bekanntmachung ist vom 31. Januar 2019 bis 1. März 2019 eingestellt.
 
 
Dresden, den 15. Januar 2019
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter