Autobahnen

[17.01.2019] [L32-0522/767]

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben
A 14, AK Magdeburg-AD Nossen
Ersatzneubau BW 22 (Muldebrücke)

Auslegung der Planunterlagen
Handelnd in Bundesauftragsverwaltung hat der Freistaat Sachsen, vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Planung beinhaltet den Ersatzneubau der Brücke der Bundesautobahn A 14 über die Vereinigte Mulde (Bauwerk 22), die Änderung der Staatsstraße S 11 von Grimma nach Nerchau, der Gemeindeverbindungsstraße Bahren-Trebsen bei Grimma sowie des Muldental-Radweges am östlichen Muldeufer. Der Bauabschnitt befindet sich im Landkreis Leipzig auf dem Gebiet der Stadt Grimma zwischen den A 14-Anschlussstellen Mutzschen im Osten und Grimma im Westen.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Bahren und Schmorditz (Stadt Grimma) sowie Wednig (Stadt Trebsen) beansprucht. Als trassenferne Maßnahmen sind in der Gemarkung Golzern (Stadt Grimma) und in der Gemarkung Wermsdorf (Gemeinde Wermsdorf) Erstaufforstungen vorgesehen.

Das Vorhaben ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Nr. 14.3 der Anlage 1 zum UVPG UVP-pflichtig. Ferner besteht für das Vorhaben nach Anlage 1 Nr. 2c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) UVP-Pflicht, da die geplante Maßnahme im Naturschutzgebiet „Döbener Wald“ und in NATURA-2000-Gebieten, dem FFH-Gebiet „Vereinigte Mulde und Muldeauen“ und dem SPA-Gebiet „Vereinigte Mulde“ liegt.
Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
Unterlage
Nr.
Bezeichnung der Unterlage Datum
1 Erläuterungsbericht mit Anlagen 20.06.2018
2 Übersichtskarte 09/2015
3 Übersichtslagepläne 20.06.2018
4 Übersichtshöhenplan 20.06.2018
5 Lageplan 20.06.2018
6 Höhenplan 20.06.2018
7 Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen 27.03.2018
8 Lagepläne der Entwässerungsmaßnahmen 20.06.2018
9
9.1
9.2
9.3
9.4
Landschaftspflegerische Maßnahmen
Maßnahmenübersichtsplan
Maßnahmenpläne
Maßnahmenblätter
Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation
 
20.06.2018
20.06.2018
20.06.2018
10
10.1
10.2
Grunderwerb
Grunderwerbspläne
Grunderwerbsverzeichnis
 
20.06.2018
20.06.2018
11 Regelungsverzeichnis 20.06.2018
14 Straßenquerschnitte 20.06.2018
15 Bauwerksskizze 20.06.2018
16
16.1-16.5
16.6
16.7
16.8
Sonstige Pläne
Baustellenzufahrtskonzeption
Lageplan der temporären Baustellenumfahrung
Höhenplan der temporären Baustellenumfahrung
Baustellenzufahrtskonzeption Lageplan Baustraße-West
20.06.2018
17 Immissionstechnische Untersuchungen 22.10.2018
18 Wassertechnische Berechnungen 20.06.2018/18.07.2018
19
19.1
19.2
19.3
19.4
19.5
19.6
Umweltfachliche Untersuchungen
Landschaftspflegerischer Begleitplan
Artenschutzfachbeitrag
FFH-Verträglichkeitsprüfungen
Umweltfachliche Sonderuntersuchungen
UVP-Bericht
Umweltverträglichkeitsstudie (Voruntersuchung)
 
20.06.2018
20.06.2018
05/2018
05/2018
05/2018
10/2011
21
21.1
21.2
Sonstige Gutachten
Gutachten über die voraussichtliche Tausalzbelastung
Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
 
20.10.2013
20.06.2018
22 Verkehrsuntersuchung 05.07.2018
 
Die ausgelegten Planunterlagen enthalten die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die hiermit eingeleitete Anhörung zu den Planunterlagen (§ 73 Abs. 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG) stellt zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen nach § 18 Abs. 1 UVPG dar.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 21. Januar 2019 bis 20. Februar 2019 in der Stadtverwaltung Grimma, Markt 17, 04668 Grimma, zu den Öffnungszeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
 
Der Inhalt der vorliegenden Bekanntmachung nach § 19 Abs. 1 UVPG und die nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden Unterlagen werden außerdem im UVP-Portal unter https://uvp-verbunde.de/ zugänglich gemacht. Das UVP-Portal entspricht den Anforderungen des § 27a VwVfG.
Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 S. 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32L, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.

1. Jeder kann bis spätestens einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 20. März 2019, schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen (Postfachanschrift: Landesdirektion Sachsen 09105 Chemnitz) sowie bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04017 Leipzig oder bei der Stadtverwaltung Grimma, Markt 17, 04668 Grimma, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Frist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 S. 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet  oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in der Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.

3. Die Planfeststellungsbehörde kann auf eine  Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes -FStrG). Nach § 18 Abs. 1 S. 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass
a) die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens die Landesdirektion Sachsen die zuständige Behörde ist,
b) über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird.
 
Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
 
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen stellen sie der Landesdirektion Sachsen Personen bezogene Daten zur Verfügung. Die Landesdirektion Sachsen erhebt solche Daten auch bei Meldebehörden, Grundbuchämtern und im Handelsregister. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die Daten werden dem Vorhabenträger (Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr) übermittelt. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere welche Rechte Ihnen diesbezüglich zustehen, erfahren Sie unter dem folgenden Link: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ([Unterlagen [ Planfeststellungsverfahren Infrastruktur). Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landesdirektion Sachsen ist wie folgt erreichbar: Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0.
 
 
 
 
 

Unterlagen

[49 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

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Teil A - Vorhabensbeschreibung

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Teil B - Planteil

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Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

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