Staatsstraßen

[28.01.2019] [C32-0522/690]

Planfeststellung zum Vorhaben

S 34 Ausbau in Hainichen
von NK 5044 040, Station 2,164 bis NK 5044 040, Station 3,079, 1. Tektur

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der bis zum 16. Mai 2017 geltenden alten Fassung (a. F.). Für das Bauvorhaben, einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, werden Grundstücke in der Gemarkung Ottendorf beansprucht.

Die Planunterlagen zum Feststellungsentwurf vom 23. November 2016 wurden in dem Zeitraum vom 4. Oktober bis 3. November 2017 bereits ausgelegt. Die nochmalige Auslegung dieser Unterlagen erfolgt nur zur Information. Bereits erhobene Einwendungen bleiben nach wie vor gültig und müssen nicht erneut erhoben werden.

Vorgenannte entscheidungserheblichen Unterlagen werden durch die 1. Tektur vom 12. April 2018 geändert bzw. ergänzt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
 
Unterlage
Nr.
Bezeichnung der Unterlagen
1 Erläuterungsbericht (in der Fassung der 1. Tektur)
2 Übersichtskarte
3 Übersichtslageplan
5 Lagepläne (Blatt 5/3a in der Fassung 1. Tektur)
6 Höhenpläne (Blatt 6/3a in der Fassung 1. Tektur)
8 Entwässerung (Blatt 8/1a in der Fassung 1. Tektur)
10
10.1
10.2
Grunderwerb
Grunderwerbspläne (Blatt 10.1/3a in der Fassung 1. Tektur)
Grunderwerbsverzeichnis (in der Fassung 1. Tektur) 
11 Regelungsverzeichnis (in der Fassung der 1. Tektur)
14 Straßenquerschnitt
18
18.1
18.2
18.3
18.4
Wassertechnische Untersuchung (in der Fassung der 1. Tektur)
Erläuterungen
Berechnungsunterlagen
Pläne zum Rechteckschacht
Formular zur Erfassung relevanter wasserrechtlicher Entscheidungen bei Straßenbauvorhaben 
19
19.1
19.2
Umweltfachliche Untersuchungen (in der Fassung der 1. Tektur)
Tab. Übersicht möglicher Betroffenheiten der Schutzgüter nach § 2 UVPG a. F.
FFH-Verträglichkeitsvorprüfung
  
Die Pläne zum Feststellungsentwurf sowie die 1. Tektur zur Planfeststellung „S 34 Ausbau in Hainichen von NK 5044 040, Station 2,164 bis NK 5044 040, Station 3,079“ (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 28. Januar 2019 bis 27. Februar 2019 in der Stadtverwaltung Hainichen, Zimmer 216 (1. OG), Markt 1 in 09661 Hainichen, während der Dienststunden
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

1.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 13. März 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz oder bei der Stadtverwaltung Hainichen Einwendungen gegen den Plan in der Fassung der 1. Tektur schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
       Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz  - SächsStrG - in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)).
       Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG a. F. beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
       Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Plans.
3.    Die Anhörungsbehörde kann gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SächsStrG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.    Von Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
8.         Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten und dass die Auslegung der Planunterlagen auch der Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a. F. dient. Die Nummern 1, 3, 4 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG a. F. entsprechend.
 

Unterlagen

[15 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

[11.1.2019]
(pdf-Datei; 14 KB)

Teil A - Vorhabenbeschreibung

[11.1.2019]
(zip-Datei; 0,51 MB)

Teil B - Planteil

[11.1.2019]
(pdf-Datei; 2,4 MB)
 
[11.1.2019]
(pdf-Datei; 1,59 MB)
 
[11.1.2019]
(zip-Datei; 1,9 MB)
 
[11.1.2019]
(zip-Datei; 0,45 MB)
 
[11.1.2019]
(pdf-Datei; 1,59 MB)
 
[11.1.2019]
10.1 Grunderwerbsplan (Blatt 10.1/3a in der Fassung der 1. Tektur)
(zip-Datei; 1,25 MB)
 
[11.1.2019]
10.2 Grunderwerbsverzeichnis (in der Fassung der 1. Tektur)
(pdf-Datei; 97 KB)
 
[11.1.2019]
(pdf-Datei; 0,13 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[11.1.2019]
14.1 Regelquerschnitt
(zip-Datei; 0,39 MB)
 
[11.1.2019]
14.2 Ermittlung der Belastungsklasse
(pdf-Datei; 99 KB)
 
[11.1.2019]
(zip-Datei; 1,24 MB)
 
[11.1.2019]
19.1 Tabellarische Übersicht möglicher Betroffenheiten der Schutzgüter nach § 2 UVPG
(zip-Datei; 0,53 MB)
 
[11.1.2019]
19.2 FFH-Verträglichkeitsvorprüfung
(zip-Datei; 6,83 MB)