Immissionsschutz

[10.01.2019] [Gz.: C44-84317365]

Landkreis Zwickau - Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben "Wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Personenkraftwagen der Firma Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau – Anlageneinrüstung Karosseriebau MEB und Flächenbelegung Logistik in Halle 15“

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 13. Dezember 2018, Gz.: C44-8431/365
Gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
 
Die Landesdirektion Sachsen hat der Firma Volkswagen Sachsen GmbH, Glauchauer Straße 40 in 09058 Zwickau, gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummer 3.24 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Personenkraftwagen in Zwickau, hier der Anlageneinrüstung Karosseriebau MEB (Modularer Elektrifizierungsbaukasten) und die Flächenbelegung Logistik in der Halle 15, gelegen auf den Flurstücken 243/8, 244/6 und 244/14 der Gemarkung Schlunzig in Zwickau, erteilt.
 
Die Anlage zur Herstellung von Personenkraftwagen ist der Nummer 3.14 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen. Für das Vorhaben war gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) durchzuführen.
 
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gibt die Landesdirektion Sachsen ihre Feststellung der Öffentlichkeit bekannt.
 
Die Vorprüfung der Landesdirektion hat ergeben, dass eine UVP-Pflicht nicht vorliegt, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Folgende Gründe werden für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlich angesehen:
 
Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt sind unerheblich, da das Vorhaben in einer bestehenden Halle realisiert wird. Es erfolgt keine Erhöhung der Stückzahl gefertigter Personenkraftwagen. Luftschadstoffe werden nur in geringem Ausmaß emittiert (nur Schweißrauche oder durch Klebstoffe verursacht). Es erfolgt kein relevanter Umgang mit wassergefährdenden Stoffen oder Gefahrstoffen. Geräuschemissionen, verursacht durch Lüftungsanlagen und Transporte, treten an den Immissionsorten nicht hervor. Es kommen keine neuen Abfallarten hinzu und die Abfallmengen bewegen sich im bisherigen Umfang.
 
Nach allem ist für das Vorhaben, die Einrüstung der bestehenden Halle 15 mit erforderlicher Anlagentechnik für den Karosseriebau MEB und Logistik, keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
 
Auch aus § 8 UVPG ergibt sich kein Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Halle 15 ist kein Schutzobjekt im Sinne des § 3 Absatz 5d Bundes-Immissionsschutzgesetz.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Chemnitz, den 13. Dezember 2018
 
Landesdirektion Sachsen
 Svarovsky
Abteilungsleiter