Wasserwirtschaft

[10.01.2019] [L42-8301/44]

Landkreis Nordsachsen - Vorhaben "Wiederherstellung Sirxbach/Mühlbach in historischem Verlauf im Zentrum Wöllnauer Senke"

Bekanntgabe des Landesdirektion Sachsen nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom
14. Dezember 2018, Gz.: L42-8301/44
Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) geändert worden ist.

Der Zweckverband Presseler Heidewald- und Moorgebiet hat beim Landratsamt Landkreis Nordsachsen die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Landratsamt leitete den Antrag zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 an die Landesdirektion Sachsen weiter.

Das Vorhabengebiet befindet sich nördlich der Gemeinde Wöllnau in den Gemarkungen der Gemeinden Laußig (Nordteil) und Doberschütz (Südteil) ca. 26 km südöstlich von Bad Düben entfernt, im Landkreis Nordsachsen.

Das Vorhaben „Wiederherstellung Sirxbach/ Mühlbach in historischem Verlauf im Zentrum Wöllnauer Senke“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen für das Gewässerausbauvorhaben, welches der Nummer 13.18.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Hierzu war mehrfach die Überarbeitung/ Konkretisierung der Planungsunterlagen erforderlich, welche letztlich am 19. November 2018 in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig eingereicht wurde.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 12. Dezember 2018 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
  •  die unerhebliche Erzeugung von Abfällen,
  • die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
  • nicht vorhandene Umweltverschmutzung und Belästigungen,
  • die unerheblichen Risiken für die menschliche Gesundheit, z. B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft,
  • die Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
    • Natura 2000-Gebiete (Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Dübener Heide“, Special Protected Area (SPA) „Dübener Heide“ und Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) „Schwarzbachniederung mit Sprottabruch“)
    • Naturpark „Dübener Heide“
    • teilweise Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Schwarzbaches. 

Für die Entscheidung, dass für das Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standorts maßgebend:
  • das Vorhaben ist Teil des Naturschutzgroßprojektes „Presseler Heidewald- und Moorgebiet“, welches unter anderem zum Ziel hat, die grundwassernahen Niedermoorflächen und temporären Überflutungsflächen wiederherzustellen und somit als Klimaschutzzone für den Wildenhainer Bruch zu dienen,
  • eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen der stark degradierten Niedermoorböden soll durch die Umsetzung des Vorhabens begünstigt werden,
  • durch die Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung wird mit abnehmenden Einträgen von Stickstoff in den Boden und mittelbar ins Grundwasser gerechnet,
  • es werden positive Veränderungen durch die Neuentstehung von wertgebenden Biotopstrukturen (naturnahes Fließgewässer) auf bisher intensiv genutztem Acker bzw. Grünland erwartet,
  • durch die Neuentstehung eines Fließgewässerlaufs mit naturnahen Sohl- und Uferbereichen werden positive Auswirkungen auf das Landschaftsbild erwartet,
  • durch seine Lage in einem Vorranggebiet Natur und Landschaft nach dem Regionalplan Westsachsen 2008 entspricht das Vorhaben den regionalplanerischen Zielstellungen,
  • durch den Gewässerausbau werden mit der Initiierung einer Eigendynamik und der Schaffung der Längsdurchgängigkeit Verbesserungen der hydromorphologischen Situation und der ökologischen Gewässerfunktion erzielt. Damit dient das Vorhaben der Zielerreichung eines „guten ökologischen Zustandes“,
  • durch die Schaffung von Retentionsraum durch Ausuferungen des Sirxbachs/ Mühlbachs in die Fläche hat das Vorhaben positive Auswirkungen auf den Hochwasserschutz,
  • eine Verschlechterung des Qualitätskriteriums Fische ist nicht zu erwarten.

Darüber hinaus wurden allgemeine Schutzvorkehrungen getroffen, die für diese Einschätzung zusätzlich maßgebend sind.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 42 L, Braustraße 2, 04107 Leipzig zugänglich.
 
Leipzig, den 14. Dezember 2018
Landesdirektion Sachsen


gez. Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz