Staatsstraßen

[07.01.2019] [C32-0513.27/35/36]

über die Auslegung der Planunterlagen der 2. Tektur und den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben

S 196 Freiberg – Tanneberg OD Krummenhennersdorf Erneuerung der Brücke BW 4 über die Bobritzsch

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3e Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) alte Fassung (a. F.).

Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist der Neubau der Brücke über die Bobritzsch und der Ausbau der S 196 auf einer Länge von insgesamt 230 m. Der Bauanfang der Ausbaustrecke befindet sich ca. 60 m westlich der Einmündung der Zufahrt „Hofberg“, das Bauende liegt ca. 100 m hinter dem nördlichen Widerlager. Einseitig wird im Bereich der Stützwand BW 14S und weiterführend auf der Brücke ein Gehweg mit einer Breite von 1,50 m auf der Kappe angeordnet. Im nördlich der Brücke gelegenen Ausbauabschnitt wird eine Gehwegbreite von 2,25 m vorgesehen. Die im Baubereich einmündenden Straßen und Wege werden wieder angebunden.

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen zur Planfeststellung „S 196 Freiberg – Tanneberg OD Krummenhennersdorf Erneuerung der Brücke BW 4 über die Bobritzsch“ über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt. Diese Planunterlagen wurden in dem Zeitraum vom 30. Dezember 2013 bis 29. Januar 2014 sowie vom 27. März bis 26. April 2017 (mit 1. Tektur) bereits ausgelegt. Bereits erhobene Einwendungen bleiben nach wie vor gültig und müssen nicht erneut erhoben werden.

Die Planunterlagen werden durch die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen der
Tektur 2 geändert bzw. ergänzt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Nr. der
Unterlage
Bezeichnung
1 Erläuterungsbericht
10
10.1
Grunderwerb
Grunderwerbsplan
11 Regelungsverzeichnis
16
16.1
16.2
Sonstige Pläne
Leitungspläne
Schleppkurven
19
19.1
19.2
19.3
Umweltfachliche Untersuchungen
Landschaftspflegerischer Begleitplan
FFH-Verträglichkeitsprüfungen
Allgemein verständliche nichttechnische Zusammenfassung gemäß § 6 (3) UVPG
21 Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
Die Pläne der Tektur 2 (Zeichnungen und Erläuterungen im vorbenannten Umfang) liegen in der Zeit vom 7. Januar bis 6. Februar 2019 in der Gemeindeverwaltung Halsbrücke, Sachgebiet Bauplanung, Am Ernst-Thälmann-Heim 1 in 09633 Halsbrücke , während der Dienststunden
 
Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch 09:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr
 
 zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Der Inhalt der vorliegenden Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen werden im UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/ zugänglich gemacht. Das UVP-Portal entspricht den Anforderungen des § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).
Die vom 30. Dezember 2013 bis 29. Januar 2014 sowie vom 27. März bis 26. April 2017 (1. Tektur) ausgelegten Unterlagen können in der Landesdirektion Sachsen eingesehen werden.
  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 6. März 2019 bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz oder bei der Gemeindeverwaltung Halsbrücke Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, oder der oben aufgeführten Kommune maßgeblich. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.Nach Ablauf dieser Frist eingehende Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.
    Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). Dies gilt auch für Einwendungen, die nicht dem Gebot der Schriftform genügen. Die Schriftform wird durch ein eigenhändig unterzeichnetes Schriftstück gewahrt.
Über die Einwendungen, Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
  1. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
  2. Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen werden mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert.
  3. Der Erörterungstermin ist von der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, anberaumt worden für den
27. März 2019, ab 10:00 Uhr,
Ort: Landesdirektion Sachsen,
Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 116
Der Termin beginnt zu der angegebenen Uhrzeit, Einlass ist eine halbe Stunde vorher.
Die Erörterung erfolgt jeweils in der Reihenfolge, in der sich die Teilnehmer in die ausliegenden Teilnehmerlisten eingetragen haben.
Eine konkrete Aussage zum Schluss der Veranstaltung ist nicht möglich.
  1. Die Teilnahme am Erörterungstermin ist jeder oder jedem, deren oder dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.Die Vertretung durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist möglich. Diese oder dieser muss die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz) zu geben ist.
  2. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
  3. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Es wird darauf hingewiesen, dass die Planfeststellungsbehörde zur sachgerechten Entscheidungsfindung den Vorhabenträger über die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen unterrichtet.
  7. Über die Einwendungen, Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden.
  8. Weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren sind bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, erhältlich. Bei ihr können Äußerungen und Fragen eingereicht werden.
  9. Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabenträger und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  10. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).Die Veränderungssperre ist vorliegend bereits am 30. Dezember 2013 eingetreten.
 

Unterlagen

[8 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

[8.1.2019]
(pdf-Datei; 0,31 MB)

Teil A - Vorhabenbeschreibung

[8.1.2019]
(zip-Datei; 1,72 MB)

Teil B - Planteil

[8.1.2019]
10.1 Grunderwerbsplan
(pdf-Datei; 0,73 MB)
 
[8.1.2019]
(pdf-Datei; 0,35 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[8.1.2019]
16.1 Leitungspläne
(pdf-Datei; 0,71 MB)
 
[8.1.2019]
16.2 Schleppkurven
(pdf-Datei; 0,38 MB)
 
[8.1.2019]
(zip-Datei; 7,37 MB)
 
[8.1.2019]
(zip-Datei; 1,97 MB)