Immissionsschutz

[03.01.2019] [DD44-8431/1002]

Republik Polen - grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung für die Ergänzungen zum Antrag auf Änderung der integrierten Genehmigung des Kraftwerkes Turów zur Errichtung und zum Betrieb eines neuen 450 MW Blockes in Bogatynia

Bekanntmachung nach Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/75/EU von 24. November 2010 über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) für das Vorhaben
Die PGE Bergbau und Konventionelle Energetik AG (PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A., nachfolgend PGE genannt), Abteilung Kraftwerk Turów, Mlodych Energetyków-Straße, Bogatynia, Republik Polen, plant und baut am Standort des Kraftwerks Turów einen neuen Kraftwerksblock mit einer elektrischen Nettoleistung von 450 MW (elektrische Bruttoleistung 496 MW) an Stelle der stillgelegten alten Kraftwerksblöcke 8, 9 und 10 zur Verstromung von Braunkohle. Für das Vorhaben wurde zwischen 2009 und 2013 ein grenzüberschreitendes Verfahren mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, das mit dem Bescheid über Umweltauflagen des Bürgermeisters der Stadt Bogatynia vom 18. Oktober 2013 (Az.: BZI.IOP.6220.18.2013), der durch ortsübliche Bekanntmachung und in den örtlichen Tageszeitungen sowie im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, abgeschlossen wurde. Danach wurde für das Vorhaben ein Genehmigungsverfahren nach polnischem Recht durchgeführt. Am 29. August 2014, 5. Dezember 2014, 28. Dezember 2015 und am 28. April 2017 hat der Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien dazu Änderungsbescheide erlassen. Der Antrag und die Antragsunterlagen wurden im April 2016 und die oben genannten, im Rahmen dieses Änderungsgenehmigungsverfahrens den deutschen Behörden vorgelegten Änderungsgenehmigungsbescheide, wurden im August 2017 durch öffentliche Auslegung bekannt gemacht. Das Verfahren, das zum Erlass des Bescheides vom 28. April 2017 geführt hat, ist vom polnischen Umweltministerium an die erstinstanzliche Behörde, das Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien, zurückverwiesen wurden. Eine Überarbeitung der Antragsunterlagen und eine erneute Antragsprüfung wird wegen der im August 2017 von der europäischen Union veröffentlichen BVT-Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen vom polnischen Umweltministerium für erforderlich gehalten. Der Betreiber der Anlage, PGE, hat daraufhin ergänzende Antragsunterlagen erarbeiten lassen, die die Anforderungen, die sich aus den BVT-Schlussfolgerungen ergeben, für die Anlage berücksichtigen sollen und damit die Umweltauswirkungen des Vorhaben im Vergleich zu den bisher geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen weiter senken sollen.

Durch den polnischen Generaldirektor für Umweltschutz wurden der deutschen Seite die geänderten und ergänzenden Antragsunterlagen vom Juni 2018 für den Antrag von PGE vom Oktober 2015 auf Änderung der integrierten Genehmigung für die Anlage Kraftwerk Turów in Bogatynia (Antragsverfasser EKOPOLIN Sp. z o.o., Wrocław und für die Immissionsprognose EKOMETRIA, Gdańsk) übersandt mit der Bitte, die Öffentlichkeitsbeteiligung in den voraussichtlich betroffenen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.

Die der deutschen Seite von der Republik Polen übermittelten geänderten und ergänzenden Antragsunterlagen werden auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen öffentlich bekannt gemacht (www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen).

Die geänderten und ergänzenden Antragsunterlagen für den Antrag auf Änderung der integrierten
Genehmigung des Kraftwerkes Turów liegen außerdem in der Zeit vom
 
7. Januar 2019 bis einschließlich 6. Februar 2019

für jedermann zur Einsichtnahme bei folgenden Stellen aus:

    1.    Stadtverwaltung Bernstadt auf dem Eigen, Sekretariat, Zimmer 12, Bautzener Straße 21, 02748 Bernstadt auf dem Eigen (Dienstzeiten: montags und mittwochs von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr, dienstags von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr, freitags von 8:00 bis 11:30 Uhr)

    2.    Stadtamt Herrnhut, Zimmer 5, Löbauer Straße 18, 02747 Herrnhut (Dienstzeiten: montags und mittwochs von 7:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr, dienstags von 7:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 7:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr, freitags von 7:00 bis 12:00 Uhr)

    3.    Gemeindeverwaltung Mittelherwigsdorf, Bauverwaltung, Am Gemeindeamt 7, 02763 Mittelherwigsdorf (Dienstzeiten: montags, mittwochs und donnerstags von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr, dienstags von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr)

    4.    Gemeindeverwaltung Oderwitz, Haus 2, Bauamt, Straße der Republik 54, 02791 Oderwitz (Dienstzeiten: montags und mittwochs von 7:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:30 Uhr, dienstags von 7:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 7:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 17:00 Uhr, freitags von 7:00 bis 12:00 Uhr)

    5.    Stadtverwaltung Ostritz, Ratssaal, 1. Etage, Markt 1, 02899 Ostritz (Dienstzeiten: montags und mittwochs von 8:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr, donnerstags von 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr)

    6.    Gemeindeverwaltung Schönau-Berzdorf auf dem Eigen, Zimmer 1, Am Gemeindeamt 3, 02899 Schönau-Berzdorf auf dem Eigen (Dienstzeiten: mittwochs von 7:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 7:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 7:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr, freitags von 7:00 bis 12:00 Uhr)

    7.    Stadtverwaltung Zittau, Sekretariat des Oberbürgermeisters, 2. Obergeschoss, Zimmer 210, Markt 1, 02763 Zittau (Dienstzeiten: montags, mittwochs und freitags von 9:00 bis 12:00 Uhr, dienstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr, donnerstags von 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr).
Anmerkungen und Hinweise bzw. Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen des Vorhabens oder Einwendungen gegen die geplanten Änderungen des Vorhabens können die deutsche Öffentlichkeit und die anerkannten Naturschutzvereinigungen in deutscher Sprache
 
vom 7. Januar 2019 bis einschließlich 6. Februar 2019

schriftlich beim Generaldirektor für Umweltschutz in Warschau mit folgender Adresse vorbringen:
Generaldirektion Umweltschutz
(Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska)
ul. Wawelska 52/54
PL-00-922 Warszawa
Polen

Für die Fristwahrung gilt das Eingangsdatum bei der Generaldirektion Umweltschutz in Warschau. Zur Fristwahrung können elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden (E-Mail an: marta.truszewska@gdos.gov.pl bzw. sekretariat.doos@gdos.gov.pl). Die Einwendungen müssen in leserlicher Schrift den Vor- und Familiennamen sowie die volle Anschrift des Einwenders enthalten.

Eine Kopie der Anmerkungen und Hinweise bzw. Stellungnahmen zum Vorhaben oder Einwendungen gegen das Vorhaben sollte zudem an die

            Landesdirektion Sachsen
            Dienststelle Dresden, Referat 44
            Stauffenbergallee 2
            01099 Dresden
            Fax: +49 351 825 9601
E-Mail: umwelt@lds.sachsen.de

(bzw. die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, oder Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig) gesandt werden.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit beruht auf den Bestimmungen des Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) und wird analog der Artikel 4 und 10 der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. Jg. 2007, Teil II, S. 596 bis 609) angewendet.

Dresden, den 14. Dezember 2018
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter