Bundesstraßen

[07.01.2019] [C32-0522/809]

Planfeststellung

B173 Ausbau westlich Oberschöna - NK 5045037, Stat. 1,273 bis NK 5045 002, Stat. 0,000

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Satz 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Landesdirektion Sachsen beantragt.

Gegenstand des Vorhabens ist der bestandsnahe Ausbau der Bundesstraße 173 westlich von Oberschöna von NK 5145 037 Station 1,273 bis NK 5045 002 Station 0,000. Ziel des Vorhabens ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Beseitigung eines Unfallschwerpunktes sowie der Verbesserung der Leichtigkeit des Verkehrs durch den Anbau eines Zusatzfahrstreifens an einer Steigungsstrecke an die ansonsten zweistreifige Bundesstraße.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in
•      der Stadt Freiberg, Gemarkung Freiberg,
•      der Gemeinde Oberschöna, Gemarkung Oberschöna,
•      der Stadt Oederan, Gemarkung Kirchbach sowie
•      der Gemeinde Striegistal, Gemarkung Pappendorf
beansprucht.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeits-prüfung gem. § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 7. Januar 2019 bis 6. Februar 2019

in der Stadtverwaltung Freiberg, Stadthaus II, im Zimmer 307, Heubnerstraße 15 in 09599 Freiberg, während der Dienststunden
Montag  von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr
Dienstag von 9.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr
Donnerstag von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr
im Rathaus der Gemeindeverwaltung Oberschöna, Zimmer 202 (Sekretariat), An der Hauptstraße 10, 09600 Oberschöna, während der Dienststunden
Montag von 7.30 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag von 7.30 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch von 7.30 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.30 Uhr
Donnerstag von 7.30 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.30 Uhr 
Freitag von 7.30 Uhr – 12.00 Uhr
in der Stadtverwaltung Oederan, Gerichtsstraße 18, 09569 Oederan, Zimmer 304 (Dachgeschoss), während der Dienststunden
Montag von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr  und 12.30 Uhr – 15.00 Uhr
Mittwoch von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr und 12.30 Uhr – 18.00 Uhr
Freitag von 8.30 Uhr – 12.00 Uhr
in der Gemeindeverwaltung Striegistal, - Bürgerbüro – Etzdorf, Waldheimer Straße 13, 09661 Striegistal, während der Dienststunden
Montag von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Dienstag von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr 
Freitag von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen im Portal Bekanntmachungen unter der Rubrik [Infrastruktur] einsehbar. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG), in der Landesdirektion Sachsen, Referat 32 C, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, auf Antrag zugänglich.

1.    Jeder kann bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 20. Februar 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz, oder bei der Stadt Freiberg, Obermarkt 24, 09599 Freiberg, der Gemeinde Oberschöna, An der Hauptstraße 10, 09600 Oberschöna, der Stadt Oederan, Gerichtsstraße 18, 09569 Oederan oder der Gemeinde Striegistal OT Etzdorf, Waldheimer Straße 13, 09661 Striegistal, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen bzw. Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
2.    Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben bzw. sich äußern.
3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6.    Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben oder sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7.    Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 sowie Artikel 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.
 

Unterlagen

[18 Datensätze]

Inhaltsverzeichnis

[19.12.2018]
(pdf-Datei; 0,52 MB)

Teil A - Vorhabenbeschreibung

[19.12.2018]
(zip-Datei; 2,05 MB)

Teil B - Planteil

[19.12.2018]
(pdf-Datei; 8,64 MB)
 
[19.12.2018]
(zip-Datei; 3,91 MB)
 
[19.12.2018]
(pdf-Datei; 0,19 MB)
 
[19.12.2018]
(zip-Datei; 12,16 MB)
 
[19.12.2018]
(zip-Datei; 1,41 MB)
 
[19.12.2018]
(zip-Datei; 15,4 MB)
 
[19.12.2018]
10.1 Grunderwerbsplan: Blatt 1 / Blatt 2
(zip-Datei; 10,89 MB)
 
[19.12.2018]
10.2 Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 31 KB)
 
[19.12.2018]
11.1 Regelungsverzeichnis
(pdf-Datei; 0,47 MB)
 
[19.12.2018]
11.2 Lageplan zum Regelungsverzeichnis: Blatt 1 / Blatt 2
(zip-Datei; 10,58 MB)
 
[19.12.2018]
(zip-Datei; 1,39 MB)

Teil C - Untersuchungen, weitere Pläne, Skizzen

[19.12.2018]
14.1 Ermittlung der Belastungsklasse
(pdf-Datei; 0,22 MB)
 
[19.12.2018]
14.2 Regelquerschnitte - Blatt 1 / Blatt 2 / Blatt 3
(zip-Datei; 0,93 MB)
 
[19.12.2018]
(zip-Datei; 1,02 MB)
 
[19.12.2018]
(zip-Datei; 6,16 MB)
 
[19.12.2018]
(zip-Datei; 15,69 MB)