Immissionsschutz

[03.01.2019] [DD44-8431/1814]

Landeshauptstadt Dresden - Bekanntmachung über den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die wesentliche Änderung der biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlage Dresden DAVG mbH durch die Nutzungserweiterung der Outputlagerhalle sowie die Entfristung der bestehenden Genehmigungen am Standort Dresden Hammerweg

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3, 4 und 6 BImSchG für das Vorhaben
Die Stadtreinigung Dresden GmbH, Pfotenhauerstraße 46 in 01307 Dresden, beantragte mit Datum vom 31. Mai 2018, zuletzt aktualisiert am 30. November 2018, die Genehmigung nach § 16 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und den Nummern 8.6.2.1, 8.12.2 und 8.15.3 des Anhangs 1 dieser Verordnung die wesentliche Änderung der biologisch-mechanischen Abfallbehandlungsanlage (BMA) durch die Nutzungserweiterung der Outputlagerhalle sowie die Entfristung der bestehenden Genehmigung am Standort Hammerweg 23 in 01127 Dresden (Flst.-Nr. 30/48 der Gemarkung Hellerberge).
 
Die Änderung beinhaltet die Nutzungsänderung der Outputlagerhalle zur Umschlag- und Zwischenlagerhalle mit einer Lagerkapazität von max. 1.000 t Abfall und einer Umschlagkapazität von 420 t pro Tag (max. 105.000 t pro Jahr). Weiterhin sind die Errichtung und der Betrieb gebäudetechnischer Anlagen zur Abluftfassung und Reinigung der Hallenabluft der Outputlagerhalle vorgesehen. Für den zukünftigen Betrieb der Abfluftreinigungsanlage der BMA Hammerweg soll ein neuer Abgaskamin (AK) 1 mit einer Mündungshöhe von 67 m errichtet werden. Zusätzlich ist die Ertüchtigung des AK 3 auf 67 m vorgesehen. Außerdem sind die Genehmigung des unbefristeten Anlagenbetriebes sowie die Änderung der Betriebszeiten beantragt.
 
Die voraussichtliche Inbetriebnahme der geänderten Anlage soll nach Erteilung der Genehmigung und der Umsetzung der erforderlichen Baumaßnahmen erfolgen.
 
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 BImSchG und wird hiermit gemäß § 10 Absätze 3, 4 und 6 BImSchG i. V. m. §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882)  geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.
 
Für dieses Vorhaben wurde die Zulassung zum vorzeitigen Beginn gemäß § 8a BImSchG für die Errichtung der baulichen Anlagen beantragt.
 
Genehmigungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Die Verfahrensführung erfolgt durch das Referat Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen in 01099 Dresden, Staufenbergallee 2.
 
Der Genehmigungsantrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 BImSchG (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse), sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
 
10. Januar 2019 bis einschließlich 11. Februar 2019
 
für jedermann zur Einsichtnahme an folgenden Stellen
 
  1. Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Abteilung Umweltschutz, Referat Immissionsschutz, Zimmer 4089, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr
  2. Landeshauptstadt Dresden, Stadtbezirksamt Pieschen, 1. Etage, Zimmer 101, Bürgerstraße 63 in 01127 Dresden, montags und freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr 
aus.
 
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
 
Einwendungen gegen das Vorhaben können vom
 
10. Januar 2019 bis einschließlich 11. März 2019
 
in Schriftform bei der Landesdirektion Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden unter den vorgenannten Adressen oder elektronisch unter post@lds.sachsen.de erhoben werden. Für beide Varianten gilt das Eingangsdatum.
 
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
 
Die Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.
 
Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
 
Darüber hinaus können auch nur solche Einwendungen berücksichtigt werden, die konkret angeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden. Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Namen und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
 
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Landesdirektion Sachsen als Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung eines Erörterungstermins.
 
Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der öffentliche Erörterungstermin hiermit für den
 
17. April 2019 ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:45 Uhr),
 
im Raum 4004 der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, bestimmt. Falls das Ziel des Erörterungstermins am 17. April 2019 nicht erreicht wird, wird der Erörterungstermin am 18. April 2019 ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:45 Uhr), im Raum 4004 der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, fortgesetzt.
 
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.
 
Zu diesem Termin sind die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, eingeladen. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Zum Erörterungstermin erfolgt keine gesonderte Einladung. Der Erörterungstermin wird beendet, wenn dessen Zweck erreicht ist.
 
Im Falle einer Absage oder Verlegung des Erörterungstermins aufgrund einer behördlichen Entscheidung erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung.
 
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
Dresden, den 14. Dezember 2018
 
Landesdirektion Sachsen
gez. Svarovsky
Abteilungsleiter