Hochwasserschutz

[21.02.2019] [C46_L-8960.53/119/51]

Landkreis Nordsachsen
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Hochwasserschutz Eilenburg, Neubau Deich Nordflanke Hainichen, 1. Planänderung (Änderung Zeitraum maschinelle Mahd am Rotmilanhorst)“

Vom 7. Februar 2019
Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist.

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue/Mulde/Untere Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 29. Dezember 2017 eine Änderung des Vorhabens angezeigt und dessen Zulassung beantragt.

Die Änderung, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, beinhaltet die Durchführung der maschinellen Mahd am Rotmilanhorst bei trockenem Wetter schon ab Anfang Juni eines Jahres. Dementsprechend wurde durch die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde am 23. Januar 2019 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Für diese Einschätzung ist wesentlich maßgebend, dass die Änderung mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar ist. Die maschinelle Mahd der Hochwasserschutzanlage im 100 Meter Puffer um den Brutplatz des Rotmilans während dieser dort brütet bei trockenem Wetter schon ab Juni ist ohne nachhaltige Beeinträchtigungen der Brut möglich, denn Ausmaß und Dauer der Auswirkungen sind gering. Die maschinelle Mahd findet zudem in einer fortgeschrittenen Reproduktionsphase der Rotmilane statt. Die Durchführung der Mäharbeiten zu Zeiten ohne Niederschlag kann ein Verklammen von Nestjungen ausschließen.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Braustraße 2, 04107 Leipzig, zugänglich.

Dresden, den 7. Februar 2019
 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter