Wassergefährdende Stoffe

[20.12.2018] [Gz.: C41-8618/682/4]

Landkreis Leipzig - Änderung der Abwasserbehandlungsanlage zur Behandlung von Abwasser aus der Papierherstellung der Julius Schulte Trebsen GmbH & Co. KG

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 27. November 2018 - Gz.: C41-8618/682/4
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist, wird folgendes bekannt gemacht:
 
Die Julius Schulte Trebsen GmbH & Co. KG in Trebsen beantragte mit Datum vom
13. Juni 2018 die wasserrechtliche Genehmigung nach § 55 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, zur wesentlichen Änderung der Abwasserbehandlungsanlage durch den Bau und Betrieb eines 2. Anaerob-Reaktors in Trebsen (Flurstück 18/27 der Gemarkung Pauschwitz). Durch den Bau und Betrieb des 2. Anaerob-Reaktors wird die Behandlungskapazität der Abwasserbehandlungsanlage nicht erhöht. Der 2. Anaerob-Reaktor dient der Stabilisierung des Anlagenbetriebs und der Schaffung einer vollständigen Redundanz des Anaerobteiles im Bereich der Abwasserbehandlungsanlage.
 
Für den Bau und Betrieb dieser Anlage, die der Nummer 13.1.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist, ist gemäß § 9 Abs. 4 und § 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Einzelfallprüfung gemäß § 7 Abs. 1 und Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, weil die beantragte Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
 
Chemnitz, den 27. November 2018
 
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter